Vor ein paar Tagen machte eine Meldung
im SPIEGEL den aufmerksamen Leser stutzig: Ein „neues Portal“ will
angeblich „Lobbyisten outen“, was angeblich „Druck auf die Bundesregierung“
ausüben würde. Die Herausgabe „bislang unveröffentlichter Lobby-Papiere“ soll
erreicht werden. Du liebe Güte, dann bekäme das Volk womöglich mit, wer
wirklich hinter den Gesetzen steckt, die Politiker auf Befehl globaler
Konzernkartelle verabschieden. Oder soll genau das bloß vorgegaukelt werden und
der Bürger mal wieder in die vielpropagierte Transparenz-Falle tappen?
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| Spieglein, Spieglein an der Wand, warum verarscht du das ganze Land? |
Die SPIEGEL-Lohnschreiber selbst geben sich ahnungslos:
Angeblich ließe sich kaum beantworten, wie groß die Macht der Lobbyisten sei
und welchen Einfluss sie auf die Gesetzgebung hätten. Wobei der Begriff „Lobbyisten“
alleine schon eine bewusste Irreführung und Verniedlichung ist, denn dabei
denkt man unwillkürlich an viele kleine „Klinkenputzer“, die bei den
Abgeordneten von Tür zu Tür kriechen. Tatsächlich geschieht die Einflussnahme
globaler Konzerne auf die Politik in ganz anderen Dimensionen und ist über ein
paar „Lobby-Papiere“ ganz sicher nicht durchschaubar. Aber wie groß ihre Macht
ist, das ist im Ergebnis nicht zu übersehen, denn ALLE maßgeblichen
Gesetzesänderungen in der BRD basieren auf dem Einfluss wirtschaftlicher,
geopolitischer oder geostrategischer Operationen.
Ob es uns Bürgern wirklich hilft, wenn wir
sehen können, wer da so alles Einfluss auf unsere Gesetze hat, während wir
selber offenbar überhaupt keinen haben? Oder fühlen wir uns nicht gleich viel
besser, wenn wir ganz transparent darüber informiert werden, wem wir welches
Gesetz zu verdanken haben?
Verhindern können wir es ohnehin nicht, egal
wen wir wählen und egal, wie transparent die Gesetze erlassen werden. Wir sind
am Ende immer die Dummen, die es ausbaden müssen. Trotzdem möchte die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
(OKFN) uns dabei helfen, die Entstehung von Gesetzen besser
nachzuvollziehen. Weil wir sonst ja niemals auf den Gedanken kommen würden,
dass der Staat korrupt sein könnte und seine Vertreter, die gewählten
Marionetten, pardon: Politiker, nur Vasallen globaler Machteliten sind.
Seltsamerweise sollen wir aber genau den
Staat fragen, der da scheinbar am Pranger der selbsternannten Anti-Lobbyisten steht.
„Frag-den-Staat“ nennt sich die „Gläserne
Gesetze“-Seite der dubiosen Stiftung, die übrigens ein Ableger der global
agierenden gleichnamigen NGO namens „Open
Knowledge Foundation International“ ist. Die Anti-Lobbyisten scheinen also
ausgerechnet auf den Staat und vor allem die Bundesregierung zu vertrauen, wenn
es um den Kampf gegen Lobbyismus zwischen Politik und Konzernen geht. So
kündigt die Stiftung an: „Wir sind mit Teilen der Bundesregierung in Kontakt und
hoffen, dass es schon bald aktive Transparenz in der Gesetzgebung gibt!“. Ja klar, die gute
Bundesregierung wird sicher gerne dafür sorgen. Und am Heiligabend kommt der
Weihnachtsmann…
Warum beschleicht einen hier irgendwie das
Gefühl, für dumm verkauft zu werden? Sollen wir am Ende nur glauben, dass hier
eine Transparenz geschaffen wird, die in Wahrheit aber ein zahnloser
Papiertiger ist? Die Stiftung begnügt sich mit kleinen Ansprüchen. Sie sieht
ihr Ziel erreicht, wenn „die
Bundesministerien beschließen, ihre Referentenentwürfe und Stellungnahmen dazu
aktiv zu veröffentlichen“. Eine Forderung ohne Wert. Beschließen kann man
viel, über die Qualität der Papiere sagt das gar nichts. Erst recht nicht
darüber, was NICHT in diesen Papieren steht. Die Stiftung schwadroniert weiter:
„Sehr viel wichtiger noch ist die
Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre
Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen.“. Ebenfalls
eine wertlose Forderung, denn in diesem Register würde mit Sicherheit alles
stehen, nur nicht das, was das Volk über die geheimen Verbindungen der
Machteliten wirklich wissen sollte. Gläserne Augenwischerei.
Vielleicht sollten wir erst mal transparent machen,
um was für eine Stiftung es sich bei der Open
Knowledge Foundation (OKFN) handelt. Dann können wir sicher besser
nachvollziehen, in welchem Sinne diese Leute handeln. Im „Team“ der deutschen
OKFN finden wir lauter studierte Leute aus höheren Gesellschaftsschichten, die
durchweg schon in ähnlichen „NGOs“ mit ähnlich angloamerikanischer Färbung tätig
waren und sich für geostrategische Flüchtlingspolitik ebenso engagieren wie für
EU-Projekte und Regierungskooperationen. Zudem bestehen gute Kontakte zu
einflussreichen etablierten Medien wie ZEIT oder SPIEGEL. Alles wirkt irgendwie
fremdgesteuert und meilenweit entfernt vom ganz normalen Bürger, dem sie
angeblich helfen wollen.
Doch wer steuert denn eigentlich die OKFN?
Abgesehen von der aktiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung kooperiert „Frag-den-Staat“
auch mit der antifaschistisch angehauchten Staatsschutzklitsche „CORRECTIV“,
die in der Vergangenheit bereits mehrfach auffällig geworden ist als bezahlte
Denk- und Propagandafabrik für die Interessen globaler westlicher Machtapparate,
von denen sie auch großzügig finanziert wird. So erhalten die PR-Profis vom CORRECTIV
unter anderem Gelder der berüchtigten Soros-Stiftung Open Society Foundation – genau wie die OKFN, die „signifikante
Gelder“ in den Jahren 2012 und 2013 u.a. von George Soros Open Society Institute erhielt.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs der
lobbyistischen Verflechtungen der Open
Knowlegde Foundation Deutschland e.V., denn „signifikante Gelder“ für die selbsternannten
Transparenz-Förderer gab es ausgerechnet von den allerschlimmsten Gegnern
jeglicher Transparenz: Der EU, Google
und Microsoft. Ein solcher Widerspruch sollte nun wirklich hellhörig
machen. Es passt aber in den wahren Kontext dieser zweifelhaften Transparenzfreunde,
zu deren Geburtshelfern im Jahre 2011 auch die grünennahe Denkfabrik „Heinrich-Böll-Stiftung“ und die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW)
zählten.
Das alles sind schon gute Gründe genug, um an
den vorgeblichen Zielen der Stiftung zu zweifeln. Hinzu gesellen sich aber noch
„ideelle“ Unterstützer. Oder sollten wir besser sagen: „Ideologische“
Unterstützer? Wichtigster Unterstützer ist offenbar die global agierende Stiftung
Transparency International. Diese
fungiert ebenfalls als Propagandawaffe in Diensten des schwerkriminellen und
mächtigen US-Finanzmagnaten George Soros. Weiterhin bekommt sie ihre
Zuwendungen u.a. von der CIA-Tarnorganisation „Nationale Endowment for Democrazy“ (NED). Der deutsche Ableger, „Transparency International Deutschland
e.V.“, lässt sich hauptsächlich von diversen namhaften deutschen Konzernen
aushalten und besitzt sogar noch die Frechheit, dies ganz ohne Scham zu
propagieren.
Das ist schon mehr als verdächtig:
Ausgerechnet jene, die Gesetze über ihre Lobbyarbeit manipulieren, nämlich
große namhafte Konzerne, treten als Finanziers ihrer scheinbaren Widersacher
auf. Nachtigall, ick hör dir trappsen.
Diesem Trappsen, das schon mehr ein lautes
Trampeln sein dürfte, wollte die Stiftung auf ihrem „Frag-den-Staat“-Portal
sicherheitshalber auch gleich entgegentreten. Ganz richtig vermuteten die
Stiftungsmacher, dass sie der berechtigte Vorwurf der Korruption und
Käuflichkeit treffen würde. Sie veröffentlichten deshalb eine äußerst plumpe
Stellungnahme folgenden Wortlautes:
„Ihr
seid doch von der BRD GmbH finanziert!
Leider
nicht. Wir finanzieren uns aber über Spenden und bitten dich, wenn möglich, uns
mit einer Fördermitgliedschaft von 5 Euro im Monat hier zu unterstützen. Davon
bezahlen wir mögliche Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetze und die
Arbeit an FragDenStaat. Wir können außerdem sehr unsere limitierte Kunstedition
#000000 empfehlen, von der es noch einige Exemplare gibt. Feedback an uns bitte
per Mail, Twitter oder Github.“
Entlarvender geht es kaum. Wenn es mal „nur“
die „BRD GmbH“ wäre. Tatsächlich ist das Ausmaß der globalen
Finanzierungsverflechtungen noch viel schlimmer. Es stecken ganz andere Kaliber
hinter der wertlosen Anti-Lobbyismus und Pro-Transparenz-Propaganda. Die Open Knowledge Foundation ist eine
klassische NGO, also „Nicht-Regierungsorganisation“, nach dem Muster
zahlreicher anderer NGOs, die niemals aus dem normalen Volk kommen, sondern in
machtelitären Kreisen geboren werden und von dort ihre Bestimmung, ihre Mittel
und ihre Propaganda erhalten.
NGOs folgen der in Machtkreisen beliebten
Hegelschen Dialektik: Es wird das Gegenteil von dem propagiert, was sich
eigentlich dahinter verbirgt. Krieg
heißt nicht Krieg, sondern Friedensmission. Regierungsorganisation heißt nicht
Regierungsorganisation, sondern Nicht-Regierungsorganisation. Aber ein Blick
auf die Finanziers und Unterstützer offenbar meist, woher wirklich der Wind
weht. Die selbsternannten Anti-Lobbyisten sind ein trojanisches Pferd der
Regierung. Genau genommen sogar mehrerer Regierungen, denn die Finanziers sind
globale Magnaten, die ihr Geld ganz sicher nicht gegen ihre Interessen anlegen.
Der Trick ist alt, wird aber immer wieder mit
Erfolg angewandt: Bevor das Volk selber auf die Idee kommt, sich für seine
Interessen zu engagieren, bekommt es von den Mächtigen eine scheinbare Lösung
präsentiert, damit die Mächtigen die Kontrolle nicht verlieren. Das Volk will
keine Flüchtlingsmassen – die Mächtigen organisieren scheinbare
Protestinitiativen. Das Volk will nicht mehr die etablierten EU-Parteien wählen
– kein Problem, flugs wird eine „Alternative für Deutschland“ gegründet. Das
Volk fordert mehr Transparenz – bitte sehr, schon ist eine passende Stiftung
zur Stelle. Und immer wundert sich der Bürger, warum am Ende nichts dabei
herauskommt, warum alles irgendwie im Sande verläuft und sich nichts ändert.
Die Antwort ist ganz einfach: Es sind immer
trojanische Pferde, die uns da vorgesetzt werden. Die Mächtigen sind uns immer
einige Schritte voraus, weil sie wissen, wie der Bürger reagieren wird, wenn
sie dieses oder jenes unternehmen. Gesetze können gläsern sein wie sie wollen,
was nützt es, wenn wir sie nicht verhindern können?
