Die Bundesrepublik Deutschland
ist schon seit den 1990er Jahren ein Staat in Auflösung. Volkseigentum und
Staatsbetriebe werden Stück für Stück verkauft und privatisiert: Krankenhäuser,
Bundesbahn, Bundespost, Gas, Wasser, Strom, Sozialleistungen, Renten – also
alles, was zur Grundversorgung zählt und jahrzehntelang durch unsere
Steuergelder aufgebaut und instandgehalten worden ist. Unser Eigentum.
Als nächster „logischer“
Schritt sollen nun auch unsere Straßen verkauft werden. Als Begründung heißt es
gerne: Weil unsere Straßen so marode sind und die Sanierung zu teuer für den
Bund wäre. Tatsächlich hat der Bund unsere Straßeninfrastruktur über viele
Jahre absichtlich verkommen lassen, um den Vorwand zum „Notverkauf“ zu schaffen.
Erst im Oktober / November berichteten plötzlich alle etablierten Medien über
das Thema, obwohl im Hintergrund schon lange daran gearbeitet worden war. Das
ist der Klassiker der Polit-Propaganda: So lange geheim halten, bis alles in
trockenen Tücher ist und dann die Information an die Medien „durchstechen“.
In den letzten Wochen tauchen
immer wieder neue, widersprüchliche Medienberichte zum geplanten Raub unserer
Bundesfernstraßen auf. Dabei spielen Politiker wie Schäuble und Gabriel mit
Hilfe der Medien ein verlogenes Kasperletheater in der Öffentlichkeit. Gabriel durfte
sich zwischenzeitlich (siehe SPIEGEL) sogar als vermeintlicher „Retter“ vor der
Privatisierung unserer Straßen profilieren, obwohl er in Wahrheit genau das
Gegenteil plant. Er ist und bleibt halt ein typischer Sozi – die verraten das
Volk IMMER, auch wenn sie es so lange wie möglich abstreiten.
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| Falschmeldung im SPIEGEL zu Gabriels Gunsten |
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| Medientheater Marke SPIEGEL: Erst Hüh... |
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| ... dann wieder Hott! |
Tatsache ist, dass heute im
Anschluss an eine gestrige Kabinettssitzung der Merkel-Regierung die Gründung
einer privatrechtlichen Gesellschaft beschlossen werden soll, die dann als
neuer „Besitzer“ unserer Straßen fungiert. Aufgrund des massiven und
begründeten öffentlichen Widerstandes werden Merkel, Gabriel und Schäuble
natürlich versuchen, diesen Raubzug zu verschleiern: Das Kind bekommt einfach einen
anderen Namen, so wie es auch in Großbritannien schon gedeichselt wurde.
Privatisierungen mittels
privater Investoren sind auch dort nichts anderes als „öffentlich-private
Partnerschaften“ (ÖPPs), aber sie heißen nicht so, weil ÖPPs (bzw. im
englischen PPPs) in Verruf gekommen sind. Also tarnen sich solche ÖPPs gerne
mit Bezeichnungen wie „Private Finanzinitiative“ (PFI) oder „Private Finance 2
Projects“ (PF2).
Tatsache ist: eine
privatrechtliche Gesellschaft kann handeln wie und mit wem sie will. Sie kann auch
jede Menge Fremdkapital aufnehmen und dadurch ihre Besitzverhältnisse
entscheidend verändern – und schon wird daraus ein privates Investorenprojekt,
dem bald alle unsere Straßen gehören. Politiker und Medien versuchen noch
abzuwiegeln, sie behaupten, dass der Bund der „Besitzer“ bleiben wird. Glauben
Sie das nicht! In Wahrheit ist es der Bund – also die Koalitionsregierung aus
CDU und SPD – die ausdrücklich eine privatrechtliche Gesellschaft wünscht und
die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts
abgelehnt hat.
Wie sich der Raub unserer
Straßen am besten umsetzen lässt, ohne dass das lästige Pack, äh Volk, dagegen
vorgehen kann, daran arbeiten bereits u.a. Lobbyisten vom „Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung“, einem privaten Lobbyverein, dessen Vorsitzender eine
„Experten-Kommission“ im Auftrag der Machtelite leitet. Hierbei kommt ihnen der
Vorzug einer privatrechtlichen Gesellschaft sehr entgegen, denn über all die
Machenschaften legt sich dann einfach der Schleier des Betriebsgeheimnisses.
Ja, unsere Fernstraßen werden
dann in einigen Jahren plötzlich wieder neu und schön sein. Eine Freude für uns
Autofahrer – für die wir allerdings sehr viel mehr bluten müssen, als wenn der
Bund selbst die Sanierungen bezahlt. Tatsache ist: Das ÖPP- bzw. PPP-Modell ist
wucherisch und kann durchaus als eine Art Mafiasystem bezeichnet werden. Das
ist ungefähr so, als wenn Sie dringend einen großen Batzen Geld bräuchten, bei
den Banken nichts bekommen und deshalb zu dubiosen Geldverleihern gehen. Da
zahlen Sie Wucherzinsen bis zum Abwinken. So funktioniert auch der Volksbetrug
mit „privaten Investoren“: Die schießen das Geld für die Sanierungen vor,
vermieten die Straßen dann für Wuchermieten an den Bund und scheffeln am Ende
ein Vielfaches der eigentlichen Kosten als Profite.
Der Bund – also wir
Steuerzahler – können bei jeglicher Art von Investoren-Gaunereien (ÖPP, PPP,
etc.) nur verlieren. Wir zahlen nicht nur die wirklichen Kosten, sondern auch
die Profite der Konzerne. Und wenn der Bund formal tatsächlich „Besitzer“ der
privatrechtlichen Gesellschaft bliebe, dann trügen wir auch noch das Risiko der
Insolvenz. Das ist nämlich der eigentliche Zweck von Privatisierungen: Die
Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert!
Die Bundesrepublik Deutschland
ist ein Staat in Auflösung. Genau genommen gibt es diesen Staat schon seit der
Wiedervereinigung gar nicht mehr, denn der alte Artikel 23 GG, in dem alle
Bundesländer aufgelistet waren, die zu unserem Staatsgebiet gehören, wurde nach
1990 gestrichen und ersetzt. Eigentlich hätten dort lediglich die fünf
hinzugekommenen Bundesländer hinzugefügt werden brauchen, doch stattdessen
wurde die ganze Gebietsauflistung gestrichen. Die Namen der Bundesländer finden
sich nur noch in der Präambel, die jedoch lediglich ein Vorwort darstellt und
keinerlei Rechtskraft besitzt.
Nicht umsonst warf schon das
ARD-Magazin „Panorama“ vor Jahren die Frage auf, wem Deutschland eigentlich
gehört. Dabei verwies das Magazin auch explizit auf die seltsame Tatsache, dass
die Bundesrepublik Deutschland selbst nur noch eine GmbH ist. Was in den
letzten Monaten als eine Spinnerei von „Reichsbürgern“ durch die Medien
geisterte, ist einfach Fakt. In zurückliegenden Jahren konnte das jeder im
Internet nachprüfen, indem man auf der Seite www.handelsregister.de das Stichwort
„Bundesrepublik Deutschland“ mit oder ohne Zusatz „Finanzagentur“ eingab.
Das scheint der Regierung
mittlerweile unangenehm zu sein, denn mit dieser Stichwortsuche lässt sich der
Eintrag im Handelsregister nicht mehr finden. Offenbar wurde die Stichwortsuche
dahingehend manipuliert, dass die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ und die
„Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ nur noch durch Eingabe ihrer
HRB-Nummer zu finden sind.
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| mit Stichworten nicht mehr so leicht zu finden: Die BRD GmbH... |
Was wir seit den 1990er Jahren
erleben, ist eine erneute Demontage, wie wir sie schon nach dem letzten Krieg
durch die Alliierten erleben mussten. Deutschland kommt unter den Hammer! Uns
droht eine Herrschaft der Konzernkartelle in einer komplett privatisieren
Konsumlandschaft, in der wir keinerlei Rechte und Ansprüche mehr haben, die wir
als Staatsbürger geltend machen könnten. Über die etablierten Medien erfahren
wir nur einen Bruchteil dessen, was wirklich auf uns zukommt. Aber schauen Sie
einfach mal über den großen Teich in die USA, dann wissen Sie, was uns droht.
Auch TTIP ist nur eines von
vielen Schauspielen für die Öffentlichkeit – in Wahrheit ist die ganze EU von
Anfang an ein Konstrukt der US-Machtelite gewesen, ihre Leute sitzen in der
EU-Kommission, in unseren Regierungen und sie kontrollieren unsere
Massenmedien.
Deshalb fürchten sie alle auch
nichts mehr, als das ganz allmählich wieder nationalstaatliches Denken an
Zulauf in Deutschland und Europa gewinnt. Nationalstaatlichkeit ist nicht von
Gestern – sondern unsere einzige Chance gegen die globale Konzerndiktatur von
Morgen.
