Staat in Auflösung: Auch unsere Autobahnen kommen unter den Hammer

Die Bundesrepublik Deutschland ist schon seit den 1990er Jahren ein Staat in Auflösung. Volkseigentum und Staatsbetriebe werden Stück für Stück verkauft und privatisiert: Krankenhäuser, Bundesbahn, Bundespost, Gas, Wasser, Strom, Sozialleistungen, Renten – also alles, was zur Grundversorgung zählt und jahrzehntelang durch unsere Steuergelder aufgebaut und instandgehalten worden ist. Unser Eigentum.

Als nächster „logischer“ Schritt sollen nun auch unsere Straßen verkauft werden. Als Begründung heißt es gerne: Weil unsere Straßen so marode sind und die Sanierung zu teuer für den Bund wäre. Tatsächlich hat der Bund unsere Straßeninfrastruktur über viele Jahre absichtlich verkommen lassen, um den Vorwand zum „Notverkauf“ zu schaffen. Erst im Oktober / November berichteten plötzlich alle etablierten Medien über das Thema, obwohl im Hintergrund schon lange daran gearbeitet worden war. Das ist der Klassiker der Polit-Propaganda: So lange geheim halten, bis alles in trockenen Tücher ist und dann die Information an die Medien „durchstechen“.

In den letzten Wochen tauchen immer wieder neue, widersprüchliche Medienberichte zum geplanten Raub unserer Bundesfernstraßen auf. Dabei spielen Politiker wie Schäuble und Gabriel mit Hilfe der Medien ein verlogenes Kasperletheater in der Öffentlichkeit. Gabriel durfte sich zwischenzeitlich (siehe SPIEGEL) sogar als vermeintlicher „Retter“ vor der Privatisierung unserer Straßen profilieren, obwohl er in Wahrheit genau das Gegenteil plant. Er ist und bleibt halt ein typischer Sozi – die verraten das Volk IMMER, auch wenn sie es so lange wie möglich abstreiten.

Falschmeldung im SPIEGEL zu Gabriels Gunsten

Medientheater Marke SPIEGEL: Erst Hüh...

... dann wieder Hott!

Tatsache ist, dass heute im Anschluss an eine gestrige Kabinettssitzung der Merkel-Regierung die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft beschlossen werden soll, die dann als neuer „Besitzer“ unserer Straßen fungiert. Aufgrund des massiven und begründeten öffentlichen Widerstandes werden Merkel, Gabriel und Schäuble natürlich versuchen, diesen Raubzug zu verschleiern: Das Kind bekommt einfach einen anderen Namen, so wie es auch in Großbritannien schon gedeichselt wurde.

Privatisierungen mittels privater Investoren sind auch dort nichts anderes als „öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPPs), aber sie heißen nicht so, weil ÖPPs (bzw. im englischen PPPs) in Verruf gekommen sind. Also tarnen sich solche ÖPPs gerne mit Bezeichnungen wie „Private Finanzinitiative“ (PFI) oder „Private Finance 2 Projects“ (PF2).

Tatsache ist: eine privatrechtliche Gesellschaft kann handeln wie und mit wem sie will. Sie kann auch jede Menge Fremdkapital aufnehmen und dadurch ihre Besitzverhältnisse entscheidend verändern – und schon wird daraus ein privates Investorenprojekt, dem bald alle unsere Straßen gehören. Politiker und Medien versuchen noch abzuwiegeln, sie behaupten, dass der Bund der „Besitzer“ bleiben wird. Glauben Sie das nicht! In Wahrheit ist es der Bund – also die Koalitionsregierung aus CDU und SPD – die ausdrücklich eine privatrechtliche Gesellschaft wünscht und die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts abgelehnt hat.

Wie sich der Raub unserer Straßen am besten umsetzen lässt, ohne dass das lästige Pack, äh Volk, dagegen vorgehen kann, daran arbeiten bereits u.a. Lobbyisten vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“, einem privaten Lobbyverein, dessen Vorsitzender eine „Experten-Kommission“ im Auftrag der Machtelite leitet. Hierbei kommt ihnen der Vorzug einer privatrechtlichen Gesellschaft sehr entgegen, denn über all die Machenschaften legt sich dann einfach der Schleier des Betriebsgeheimnisses.

Ja, unsere Fernstraßen werden dann in einigen Jahren plötzlich wieder neu und schön sein. Eine Freude für uns Autofahrer – für die wir allerdings sehr viel mehr bluten müssen, als wenn der Bund selbst die Sanierungen bezahlt. Tatsache ist: Das ÖPP- bzw. PPP-Modell ist wucherisch und kann durchaus als eine Art Mafiasystem bezeichnet werden. Das ist ungefähr so, als wenn Sie dringend einen großen Batzen Geld bräuchten, bei den Banken nichts bekommen und deshalb zu dubiosen Geldverleihern gehen. Da zahlen Sie Wucherzinsen bis zum Abwinken. So funktioniert auch der Volksbetrug mit „privaten Investoren“: Die schießen das Geld für die Sanierungen vor, vermieten die Straßen dann für Wuchermieten an den Bund und scheffeln am Ende ein Vielfaches der eigentlichen Kosten als Profite.

Der Bund – also wir Steuerzahler – können bei jeglicher Art von Investoren-Gaunereien (ÖPP, PPP, etc.) nur verlieren. Wir zahlen nicht nur die wirklichen Kosten, sondern auch die Profite der Konzerne. Und wenn der Bund formal tatsächlich „Besitzer“ der privatrechtlichen Gesellschaft bliebe, dann trügen wir auch noch das Risiko der Insolvenz. Das ist nämlich der eigentliche Zweck von Privatisierungen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert!

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat in Auflösung. Genau genommen gibt es diesen Staat schon seit der Wiedervereinigung gar nicht mehr, denn der alte Artikel 23 GG, in dem alle Bundesländer aufgelistet waren, die zu unserem Staatsgebiet gehören, wurde nach 1990 gestrichen und ersetzt. Eigentlich hätten dort lediglich die fünf hinzugekommenen Bundesländer hinzugefügt werden brauchen, doch stattdessen wurde die ganze Gebietsauflistung gestrichen. Die Namen der Bundesländer finden sich nur noch in der Präambel, die jedoch lediglich ein Vorwort darstellt und keinerlei Rechtskraft besitzt.

Nicht umsonst warf schon das ARD-Magazin „Panorama“ vor Jahren die Frage auf, wem Deutschland eigentlich gehört. Dabei verwies das Magazin auch explizit auf die seltsame Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst nur noch eine GmbH ist. Was in den letzten Monaten als eine Spinnerei von „Reichsbürgern“ durch die Medien geisterte, ist einfach Fakt. In zurückliegenden Jahren konnte das jeder im Internet nachprüfen, indem man auf der Seite www.handelsregister.de das Stichwort „Bundesrepublik Deutschland“ mit oder ohne Zusatz „Finanzagentur“ eingab.

Das scheint der Regierung mittlerweile unangenehm zu sein, denn mit dieser Stichwortsuche lässt sich der Eintrag im Handelsregister nicht mehr finden. Offenbar wurde die Stichwortsuche dahingehend manipuliert, dass die „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ und die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ nur noch durch Eingabe ihrer HRB-Nummer zu finden sind. 

mit Stichworten nicht mehr so leicht zu finden: Die BRD GmbH...

Was wir seit den 1990er Jahren erleben, ist eine erneute Demontage, wie wir sie schon nach dem letzten Krieg durch die Alliierten erleben mussten. Deutschland kommt unter den Hammer! Uns droht eine Herrschaft der Konzernkartelle in einer komplett privatisieren Konsumlandschaft, in der wir keinerlei Rechte und Ansprüche mehr haben, die wir als Staatsbürger geltend machen könnten. Über die etablierten Medien erfahren wir nur einen Bruchteil dessen, was wirklich auf uns zukommt. Aber schauen Sie einfach mal über den großen Teich in die USA, dann wissen Sie, was uns droht.

Auch TTIP ist nur eines von vielen Schauspielen für die Öffentlichkeit – in Wahrheit ist die ganze EU von Anfang an ein Konstrukt der US-Machtelite gewesen, ihre Leute sitzen in der EU-Kommission, in unseren Regierungen und sie kontrollieren unsere Massenmedien.

Deshalb fürchten sie alle auch nichts mehr, als das ganz allmählich wieder nationalstaatliches Denken an Zulauf in Deutschland und Europa gewinnt. Nationalstaatlichkeit ist nicht von Gestern – sondern unsere einzige Chance gegen die globale Konzerndiktatur von Morgen.