Sonntag, 22. Juli 2018

Erfolg für die Pressefreiheit: Prozess-Pleite für BR-Reporter Richard Gutjahr vor dem OLG Köln



Reporter des Bayerischen Rundfunks verliert Prozess gegen Bestsellerautor Gerhard Wisnewski wegen angeblicher „Verdachtsberichterstattung“

Es war schon eine äußerst seltsame Begebenheit: Ausrechnet ein etablierter Journalist vom Bayerischen Rundfunk war binnen weniger Tage an gleich zwei völlig unterschiedlichen Tatorten von vermeintlichen „Terroranschlägen“ zugegen und konnte schneller als alle anderen live auf Sendung gehen mit seinem Propagandagequatsche. Man könnte es riesiges Reporterglück nennen, aber man könnte auch meinen, dass so etwas schon kein Zufall mehr sein kann. Erst recht nicht angesichts der beruflichen Vita des Journalisten und dessen Frau, einer ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizierin.


Aber kritische Fragen dazu waren unerwünscht. Richard Gutjahr verweigerte nicht nur deren Beantwortung, sondern besaß noch dazu die Frechheit, die Verbreitung dieser kritischen Fragen des Buchautors Gerhard Wisnewski gerichtlich unterbinden lassen wollte. Ein frontaler Angriff auf die wirkliche Pressefreiheit, nicht auf die staatlich gedeckte, der sich Mainstream-Hofberichterstatter bedienen, um die Propaganda der Machteliten zu besorgen. Zunächst hatte Gutjahr auch gut lachen, denn das Landgericht Köln pflichtete dem Journalisten aus einflußreichem Hause brav bei. Doch das Oberlandesgericht prüfte den Fall sorgfältiger und machte dem Kasperletheater ein Ende.

Die Richter schmetterten die Klage auf Unterlassung gegen Wisnewski ab. Der BR-Reporter Richard Gutjahr hatte den Bestsellerautor verklagt, weil der den Verdacht erweckt habe, Gutjahr habe sich im Zusammenhang mit den Attentaten von Nizza und München (14. und 22. Juli 2016) strafbar gemacht. In einem Onlineartikel vom 25.7.2016 und in seinem Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ vom Januar 2017 hatte Wisnewski die Frage gestellt, ob Gutjahr wirklich zufällig bei beiden Attentaten in unmittelbarer Nähe war, oder ob er eine Form von Vorwissen gehabt haben könnte. Im März 2017 verklagte Gutjahr Wisnewski auf Unterlassung.


„Das ist nicht nur ein Sieg für mich, sondern für die Pressefreiheit und für alle Journalisten. Meine Berichterstattung erwies sich als rundum wasserdicht.“

Gerhard Wisnewski


Zufall oder nicht?

Die Frage nach dem Vorwissen beinhalte den Verdacht, Gutjahr sei dazu fähig, zwei Massenmorde zu dulden, um seine Karriere zu fördern, so der Vorwurf. Wisnewski verdächtige ihn damit auch einer Straftat nach § 138 StGB („Nichtanzeige geplanter Straftaten“). „Eine an den Haaren herbei gezogene Behauptung. Das war nie Gegenstand meiner Berichterstattung“, kontert Wisnewski: „Es ging allein um die abstrakte Möglichkeit des Vorwissens, also allein um einen kognitiven Vorgang und die Frage, wie der Reporter innerhalb einer Woche an zwei Attentatsorten zugegen oder in unmittelbarer Nähe gewesen sein konnte.“

Ein richtungweisendes Urteil

Nachdem Gutjahr in erster Instanz vor dem Landgericht Köln noch Recht bekommen hatte (28 O 84/17), kassierte das OLG das Urteil in Sachen Wisnewski jetzt: Aus der Sicht des Landgerichts stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem Kläger Gutjahr „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu“, heißt es in der Entscheidung (15 U 150/17, verkündet am 28.6.2018). „Bei der Erfassung des Aussagegehalts“ müsse die beanstandete Äußerung „stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.“ Wisnewskis Buch sei aber „erkennbar darauf ausgerichtet“, seine Leser „zum kritischen Nachdenken über die von Politik, Presse und sog. ‚Mainstream‘-Journalisten verbreiteten ‚offiziellen‘ Nachrichten anzuregen. In diesem Zusammenhang soll hier offenbar generell das Vorhandensein von ‚echten‘ Attentaten in Frage gestellt werden.“

Auch Journalisten müssen Kritik dulden

„Kurz gesagt: Wenn ich nicht ohne weiteres an die Haupttat glaube, kann ich natürlich auch niemanden verdächtigen, sich in diesem Zusammenhang strafbar gemacht oder ein anderes schweres Vergehen begangen zu haben“, so Wisnewski. In dem konkreten Fall liege „keine Verdachtsberichterstattung vor“, meinte das Gericht (das übrigens keine Revision zuließ). Auch ein Journalist müsse „im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit deren kritische Beleuchtung durch andere in aller Regel hinnehmen“. – „Mit mir gehen die Medien schließlich auch nicht gerade zimperlich um, ohne dass ich mich jedes Mal bei Gericht ausweine“, so Wisnewski. „Das Schönste ist für mich, dass das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017“ nun weiter verbreitet werden darf – mit dem Gutjahr-Kapitel in Originalfassung.“

Von wegen „goldener Blogger“…

Mit seiner Hetze und Verfolgung Unschuldiger hat sich Richard Gutjahr keine Freunde gemacht. Viele Menschen, die von der Sache erfahren haben, bringen keinerlei Verständnis dafür auf, dass Gutjahr kritische Fragen verbieten lassen will. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen und die hat Gutjahr sich selbst zuzuschreiben. Aber weil das nicht sein darf, werden diese Reaktionen von Gutjahrs Journalistenfreunden einfach als „Hasskampagne“ diffamiert. So machen sie es immer, wenn unerwünschte Kritik laut wird. Ursache und Wirkung werden einfach verdreht und aus Gutjahr wird plötzlich das unschuldige Opfer des bösen „Hasses“ aus dem Internet. Gutjahr, der gute Mensch, der stellvertretend für die völlig zu Unrecht als „Lügenpresse“ bezeichneten Mainstreammedien den Kopf hinhalten muss.

Gewisse Fragen an den "goldenen Blogger" bleiben bestehen...


Um diese Verdrehung der Tatsachen auf die Spitze zu treiben, wurde Gutjahr sogar allen Ernstes ein Sonderpreis der „Goldenen Blogger“ 2017 verliehen. Die Macher dieses Preises sind natürlich selber etablierte Mainstream-Journalisten, insofern also denkbar ungeeignet, um überhaupt eine unvoreingenommene und glaubwürdige Preisvergabe gewährleisten zu können. Wenn sie diesen Preis dann auch noch ausgerechnet einem Reporter verleihen, der a) kein Blogger, sondern Profi-Journalist ist und b) selber die Pressefreiheit mit Füßen tritt, dann ist über diesen Preis alles gesagt. „Goldener Maulkorb“ wäre wohl die bessere Bezeichnung für diesen Preis und für Gutjahr.

Garantiert keinen Maulkorb lässt sich Gerhard Wisnewski verpassen. Wenige Restexemplare seines Bestsellers „verheimlich – vertuscht – vergessen 2017“ sind noch bei ihm persönlich vorrätig (Kontakt www.wisnewski.ch). Hier noch der Download zum Urteil: Urteil-Gutjahr-Wisnewski-OLG-Köln.

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