Freitag, 1. Juni 2018

Ganz alter Propagandahut: Bundeswehr säubert ihre Reihen mal wieder von (Nicht)-„Rechtsextremen“ (wie Franco A.)



Große Schlagzeile am letzten Wochenende in diversen „Qualitätsmedien“: Die Bundeswehr „räumt“ mal wieder kräftig „in den eigenen Reihen auf“ und will dabei angeblich 89 Rechtsextreme „entdeckt“ haben. Welch ein Graus! Mit bloßem Auge sind die Biester ja kaum zu erkennen, da musste der Geheimdienst MAD schon die ganz große Lupe des Überwachungsstaates rausholen, um überhaupt noch fündig zu werden. 89 Rechte seit 2011, also in sieben Jahren gerade mal 12, 13 Mann pro Jahr, das ist wirklich ein ganz magerer Schnitt und für die Sicherheitslage in der Armee nicht mal mehr ansatzweise relevant.

BILD bejubelt lautstark die vermeintliche Säuberungsaktion


Aber die „Säuberungsaktion“ verfehlt ihre Wirkung in den wohlfeilen Medien nicht und das ist offenbar auch gewollt, denn „Flinten-Uschis“ Trümmerhaufen braucht ganz dringend positive Schlagzeilen. Wieder mal. Was eignet sich da besser, als demonstratives Durchgreifen gegen „Extremisten“? Gerade der Umgang mit rechten Kameraden in der Truppe ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner in der Bundeswehr, auch wenn die allermeisten Rechten nur aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht für wenige Monate in der Armee landeten.

Politik und Wehrführung schwankten bis in die 1990er Jahre zwischen zwei grundlegenden Strategien im Umgang mit politisch organisierten Rechten: Zeitweise wurden sie aus Angst vor Unterwanderung gar nicht erst eingezogen. Dann aber wurden sie zeitweise wieder ganz bewusst eingezogen, um sie aus ihren Kameradschaftsumfeldern herauszulösen. Politisch bedeutsam war das Ganze eigentlich nie, politisch opportun seit 1970er Jahren sehr wohl.

Spätestens mit Beginn der Auslandseinsätze als Hilfstruppe der USA in den 1990er Jahren hatte sich das Thema Bundeswehr für wirklich politische Rechte erledigt. Im Gegenteil wurden Bundeswehr-Soldaten durch rechte Aktivisten mit öffentlichen Aktionen dazu aufgefordert, kein „deutsches Blut für Kosovo-Albaner“ (Balkan-Krieg 1998) oder „Kein Blut für Öl“ (Irak-Krieg 2003) zu opfern und den Dienst als Kanonenfutter für die Amis zu verweigern.

Natürlich gibt es wie überall in der Wirtschaft auch bei der Bundeswehr nach wie vor Menschen mit nationaler Gesinnung, aber die sind nicht wegen Ihrer Gesinnung dort tätig, sondern weil sie sich aus privaten Gründen für eine berufliche Laufbahn dort entschieden haben. Meist aus einem ganz banalen Grund: Sie hatten keine andere berufliche Perspektive und die Bundeswehr bot sich gerne an. Nach Aussetzung der Wehrpflicht mehr denn je.

Nun also markige Schlagzeilen zu einem ganz alten Hut: Die Bundeswehr demonstriert, dass sie mal wieder völlig rein gewaschen sei von Menschen mit unliebsamer Meinung. Das klingt nicht nur unglaubwürdig, es zeigt auch eine bedenklich undemokratische Geisteshaltung, bei der die Bundeswehr zu einer Art Gesinnungsstaat im Staate erklärt werden soll. Dazu wurde der militärische Geheimdienst MAD endgültig von der Leine gelassen: Seit dem 1. Juli 2017 darf der MAD auch offiziell alle Bundeswehr-Bewerber komplett durchschnüffeln. Auch dafür hat das Verteidigungsministerium eine scheinbar eindrucksvolle Zahl parat: 15.000 Bewerber seien seitdem „überprüft“, also auch ihrer Intimsphäre beraubt worden.

Ob die Truppe überhaupt so viele Bewerber in dem Zeitraum hatte, ist fraglich, denn die Bewerberzahlen sind laut Medienmeldungen vom Herbst letzten Jahres stark eingebrochen (rp-online vom 25.11.2017). Dass die neueste „Säuberungswelle“ alles andere als erfolgreich war, ist nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, dass deutlich mehr Menschen unter geheimdienstlichen Generalverdacht gerieten, als am Ende tatsächlich für „rechtsextrem“ befunden wurden. Ab 2011 wurden mindestens 300 Soldaten pro Jahr als verdächtig eingestuft und das kann durchaus unliebsame Folgen für die berufliche Karriere haben, auch wenn am Ende nicht der Rauswurf steht.

In „seriösen“ Medien wie BILD vom 26.05.2018 wird passend zur neuesten „Säuberungsaktion“ wieder der Fall „Franco A.“ aufgewärmt als vermeintliches Beispiel für die angebliche Gefahr der Unterwanderung der Bundeswehr durch „Extremisten“ oder gar „Terroristen“. Für die Journaille ist der „Rechtsextremist“, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und jeden Monat 400 Euro vom Staat kassierte, ein Glücksfall. Untermauert er doch scheinbar all die Extremisten- und Terrormärchen, die NATO-treue Medien seit Jahren am liebsten verbreiten. Dabei ist bis heute überhaupt nichts klar in diesem „Skandal“ – außer dass das Ganze stark nach geheimdienstlich-behördlicher Verwicklung riecht.

Was BILD & Co. nach wie vor verschweigen: Franco A. ist weder „Rechtsextremist“ noch „Terrorist“. Die Frage, die keiner stellt: Wie passt es eigentlich zusammen, dass ein Rechtsextremer sich aus seiner eigenen Sicht selber derart erniedrigt, dass er sich als Asylant ausgibt und sich dann auch noch mit auffallender Leichtigkeit durch alle Behördengänge arbeitet? Antwort: Es passt eben nicht zusammen. Franco A. hat bei seiner Festnahme angegeben, sein Doppelleben als Asylbewerber sei Teil einer „investigativen“ Recherche gewesen, um das „chaotische System“ der Flüchtlingsregistrierung zu dokumentieren.

Ein gut bezahlter Bundeswehr-Offizier als Hobby-Journalist? Kaum zu glauben, aber selbst wenn: Ein "rechtsextremes" Motiv wäre das dann nicht, sondern eher ein sehr rechtsstaatliches mit äußerst gemeinnütziger Motivation für die Millionen deutsche Steuerzahler dankbar sein dürften. Immerhin hat der Fall die staatliche Beihilfe zum Hunderttausendfachen Asylbetrug unter Merkels Regierung entblößt und dazu geführt, dass nun 100.000 ähnlich gelagerte Fälle neu überprüft werden müssen. Auch die beteiligten Dolmetscher, Anhörer und Entscheider müssen dabei unter die Lupe genommen werden.

Aber vielleicht war das auch nur der positive Nebeneffekt, denn insgesamt wirkt die ganze Story um den "Rechtextremisten Franco A." inszeniert. Das "Auffliegen" von Franco A. und seiner geheimen Terrorzelle geschah jedenfalls unter Umständen, die beinahe schon typisch für geheimdienstliches Mitwirken sind: So will Franco A. aus welchen Gründen auch immer an eine alte Weltkriegswaffe in Wien gelangt sein und diese vor seinem Abflug in der Flughafen-Behindertentoilette versteckt haben. Das habe der Verfassungsschutz irgendwie mitbekommen und daher die Waffe observiert. Als Franco A. die Waffe Monate später dort wieder rausholen wollte, klickten die Handschellen. Klingt das glaubwürdig für einen hochgebildeten und studierten Offizier oder riecht es nicht förmlich nach Legende?

Wie auch immer. Ein „rechtsextremer“ oder „terroristischer“ Hintergrund ist nicht zu erkennen. Es sei denn, Franco A. sollte als V-Mann „David Benjamin“ in Flüchtlingskreise eingeschleust werden, um dort irgendjemanden (den der Staat auch schon in der Mangel hat) zu einem „Anschlag“ anzustiften. Von aller staatlichen Beihilfe zur Massenüberfremdung abgesehen, ist es schon merkwürdig, wie leicht und schnell der Bundeswehr-Leutnant sein Asylverfahren als „syrischer Obsthändler“ mit dem auffällig hochjüdischen Namen „David Benjamin“ durchbrachte. Das kann ohne behördliche Mithilfe kaum möglich sein.

aus PI-News: Foto vom Tor der Kaserne, wo "Franco A." diente


Einiges spricht dafür, dass auch "Franco Albrecht" nur ein Phantom sein könnte, das nur auf echten falschen Papieren besteht. Es ist zumindest schon ein seltsamer Zufall, dass "Franco A." ausgerechnet in einer elsässischen Kaserne diente, die sich auch "Franco-A." abkürzt, nämlich als Kürzel für die vollständige Bezeichnung "Brigade Franco Allemande". War da jemand möglicherweise nicht sonderlich einfallsreich bei der Namensgebung für die Legende von "Franco A."? Und spricht das nicht ganz klassisch für einen typisch deutschen, einfallslosen Beamtenstiesel?

Ob Propagandaesel für Säuberungsaktionen gegen Rechts oder auch als nützlicher „Anschlagstrojaner“: Der BGH sah letztlich keine akute Gefahr und hob den Haftbefehl gegen Franco A. Ende November 2017 auf. Zu dem Zeitpunkt war dessen angeblicher Terrorkumpan auch schon wieder auf freiem Fuß, da der BGH auch bei dort keine ernsthaften Hinweise auf Anschlagsgefahren sehen konnte oder wollte. Von der vermeintlichen "Terrorzelle" blieb also nichts übrig – aber BILD & Co. verbreiten es trotzdem weiter.

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