Montag, 9. Oktober 2017

Flüchtlingslüge mit CDU und CSU: Keine Obergrenze, nichts wird gedeckelt, Asylflut wie 2015 jederzeit wiederholbar



„CDU und CSU einigen sich in Flüchtlingsfrage“,

 

verkündet heute die etablierte Medienmafia und kolportiert aus den Koalitionsverhandlungen das Gerücht, dass sich die beiden Schwesterparteien auf eine maximale Aufnahme von „200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ geeinigt hätten. Die regierungsnahe BILD-Zeitung vom 09.10.2017 propagiert das Einigungstheater als „Ein bisschen Frieden“. Tatsächlich ist das Ganze wohl eher „ein bisschen Volksverdummung“, denn eine „Einigung“ zwischen CDU und CSU ist weder nötig gewesen noch wurde sie wie behauptet erreicht. Es handelt sich dabei lediglich um eine mit Hilfe der Medien inszenierte Schmierenkomödie für enttäuschte Bürger.

Rückblick: Am 4. September 2015 sorgte Kanzlerin Merkel mit einem Staatsstreich dafür, dass plötzlich über 1 Million Asylanten ungehindert in unser Land hineinfluten durften. Die Wut im Volk über diese Zuströme war groß. Besonders in Bayern wehte Merkels mitregierender CSU offenbar ein rauer Wind ins Gesicht, der Seehofer schon Ende 2015 dazu zwang, sich als scheinbarer Volkstribun gegen diese Flüchtlingsmassen aufzuspielen. Der Horst forderte in Stammtischmanier lautstark eine „Obergrenze“ von „200.000 Flüchtlingen pro Jahr“, obwohl er eigentlich wissen musste, dass die Festlegung auf eine starre Zahl gar nicht mit den Asylgesetzen konform wäre. Macht aber nix, Hauptsache der dumme Bürger glaubt`s.

Scheingefecht um „Obergrenze“

Tatsächlich war die „Obergrenzen“-Debatte von Anfang an nur plumper Populismus, um die wütenden Bürger zu besänftigen und insbesondere enttäuschte CDU/CSU-Wähler bei der Stange zu halten. Als kleine Schwesterpartei der CDU hat die CSU schon immer die Rolle des „harten Hundes“ in jeder Regierungskoalition gespielt, der mit lautem Gekläffe das Versagen der Regierung kaschierte und die Volksseele wieder zu beruhigen verstand. Immer wenn es im Volke rumorte wegen der ganzen Probleme mit zu vielen Ausländern, dann sprang kurz mal so ein Gauweiler aus dem Kasten und schwang am Stammtisch die Fäuste, damit die CSU-Basis nicht in Scharen zu den rechten Parteien abzuwandern drohte. Auch der korrupte CSU-Chef Strauß war so einer, der mit dumpfem Populismus in jeder Richtung seine Schäfchen immer wieder einfangen konnte.

Kläffen für den Machterhalt hat also bei der CSU Tradition. Seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ (in Wahrheit: gesteuerte Masseneinwanderung) kläfft nun der Seehofer gegen die Flüchtlingsmassen, um zu kaschieren, dass es SEINE Regierungspartnerin war, die das Unheil 2015 angerichtet hatte. Im „Bayernplan“ der CSU zur Bundestagswahl 2017 wurde scheinbar eine knallharte Linie gefahren. Dort verkündet Seehofers Partei vollmundig:


"Deutschland braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten."


Seehofer zog längst den Schwanz ein

Hinten rum zog Seehofer allerdings schon lange vor der Wahl wieder den Schwanz ein, denn im gemeinsamen „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ von CDU und CSU, das Anfang Juli 2017 verkündet wurde, stand rein gar nichts von einer „Obergrenze“ oder von „200.000 Flüchtlingen pro Jahr“. Die CSU will also mit der CDU weiterregieren, verzichtet aber darauf, ihre angeblich so wichtige Forderung ins gemeinsame Programm hineinzuschreiben. Vielmehr steht dort das, was Merkel schon die ganze Zeit verkündet hatte:


"Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen."

(Quelle: Regierungsprogramm CDU/CSU, S. 57).


Von einer Einschränkung bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“, wie die CSU sie ihren Wählern im „Bayernplan“ noch versprochen hatte, ist dort keine Rede. Und auch auf Seite 64 des gemeinsamen Regierungsprogrammes heißt nur sehr schwammig:

"Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt."

Auch hier wird weder eine „Obergrenze“ noch eine klare Zahl von z.B. „200.000“ genannt. Was heißt denn bitte „niedrig bleiben“? Woran ermisst sich das? Etwa an der 1 Million Asylanten von 2015? Sind 200.000 zusätzliche Ausländer pro Jahr etwa noch eine „niedrige“ Zahl oder nicht schon beachtlich viel? Wie kam der Seehofer überhaupt auf diese ominösen „200.000“? Das erklärt uns heute in BILD der CSU-Politiker Reinhard Brandl:


„Zum einen ist 200 000 ein Erfahrungswert.“  2015 seien circa eine Million Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit nach Europa gekommen. „Wären sie in Europa gerecht aufgeteilt worden, dann hätte Deutschland 200 000 aufnehmen müssen“, erklärte Brandl.



Leider falsch, Herr Brandl. „Müssen“ müssen wir gar nichts. Kein Land kann dazu gezwungen werden, irgendwelche fremden Völkerscharen woher auch immer und warum auch immer aufzunehmen. Bei uns in der BRD passiert das nur deshalb, weil bei uns korrupte, fremdgesteuerte Politiker in der Regierung sitzen, die sich als Erfüllungsgehilfen von UNO und EU betätigen. Diese Politik ist weder von uns Deutschen gewollt noch ist sie völkerrechtlich legal. Vielmehr handelt es sich um eine vom Westen gesteuerte Massenzuwanderung, die die Existenz unseres Volkes im eigenen Land bedroht, egal ob es maximal 200.000 pro Jahr wären oder eine Million.

Flüchtlingszahl nur die Spitze des Eisbergs

Die „Obergrenzen“-Propaganda erweckt in der Öffentlichkeit absichtlich den Eindruck, als sei es eine generelle Obergrenze für Massenzuwanderung. Dem ist aber nicht so. Vielmehr sind als „Flüchtlinge“ getarnte Ausländer nur die Spitze des Eisberges, also die geringste Zahl. Viel größer ist hingegen die Zahl derjenigen Ausländer, die unter tausend anderen Vorwänden ganz legal in unser Land kommen dürfen, wie z.B. EU-Ausländer, Arbeitsnomaden, Familiennachzügler usw. – das sind in den letzten zehn, fünfzehn Jahren regelmäßig mindestens eine halbe Million pro Jahr oder mehr. Die Scheinflüchtlinge kommen dann noch obendrauf.

Bei der Zahlenspielerei um eine „Obergrenze“ geht es der Politik vor allem darum, zu kaschieren, wie viele Ausländer sonst noch pro Jahr in unser Land hineinströmen. Würde es eine offizielle Limitierung auf sagen wir mal 200.000 „Flüchtlinge“ pro Jahr geben, dann würde die Politik genügend Wege finden, um ihre Überfremdungsstrategie anderweitig durchzusetzen. Es geht für uns also derzeit nur darum, ob unserer Existenz als Staatsvolk etwas schneller oder etwas langsamer der Garaus gemacht wird.  Gemacht wird er auf jeden Fall, solange nicht ALLE Zuwanderungsmöglichkeiten de facto gestoppt werden.

CDU und CSU: Einigung längst vor der Wahl

Das gemeinsam von CDU und CSU verabschiedete „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ aus Juli 2017 beweist, dass die CSU sich schon lange vor der Wahl mit der CDU auf eine gemeinsame Linie auch in der „Flüchtlingsfrage“ geeinigt hatte – und zwar ohne konkrete Einschränkungen. Die CSU lügt also, wenn sie jetzt noch eine Scheindebatte um eine angebliche „Einigung in der Flüchtlingsfrage“ führt. Und die Medien helfen bei dieser Lüge kräftig mit, obwohl jeder Journalist selber in der Lage sein sollte, das Regierungsprogramm zu lesen und zu bewerten.

Asylflut wie 2015 jederzeit wiederholbar

Ohnehin ist das ganze Einigungs- und Kompromissgeschwafel – wie immer schon beim Thema Asylanten – reine Makulatur, denn eine massive Flüchtlingsflut wie 2015 kann sich jederzeit wiederholen und wird von CDU und CSU ausdrücklich festgeschrieben. Auch hier lügen Kanzlerin Merkel und ihre CSU-Lakaien schon die ganze Zeit wie gedruckt. Merkel behauptet bis heute steif und fest, dass sich eine solche Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Auch CSU-Funktionäre verbreiten diese Lüge gebetsmühlenartig in ihren Reden und Programmen. Tatsächlich aber wurde aus den aktuellen „Einigungsverhandlungen“ genau das Gegenteil verlautbart! Unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet z.B. t-online vom 09.10.2017:


„Der Kompromiss beinhaltet allerdings eine Ausnahme für Sondersituationen“.


Aha, eine „Sondersituation“ ist also jederzeit erlaubt. Eine „Sondersituation“ wie beispielsweise 2015 also, als Merkel MIT dem Einverständnis der CSU gegen Recht und Gesetz alle Dämme brechen und die an den Grenzen zusammengezogenen Flüchtlingshorden ungehemmt ins Land fluten ließ. Was eine „Sondersituation“ ist, weiß keiner so genau, das entscheiden die Machthaber ganz nach Belieben. Die internationalen Flüchtlingsorganisationen brauchen also nur wieder dafür sorgen, dass Millionen Afrikaner bis an unsere Grenzen gelangen und schon dürfen die Horden ungehindert bei uns einfallen. Natürlich nur „ausnahmsweise“.

Liebe Leser, hoffentlich merken Sie ausnahmsweise, dass sie von diesem Konglomerat aus Politikern, Parteien und Medien wieder einmal verarscht werden. Es gibt keine „Obergrenze“, das Asylrecht bleibt Tabu, die Massenzuwanderung wird niemals gedeckelt, von keiner Bundestagspartei, von keinem Bundestagspolitiker, auch nicht von Seehofer und der CSU.