Sonntag, 18. Juni 2017

Gläserne Gesetze für gläserne Bürger? Die „Open Knowledge Foundation“ als trojanisches Pferd globaler Lobbyisten?



Vor ein paar Tagen machte eine Meldung im SPIEGEL den aufmerksamen Leser stutzig: Ein „neues Portal“ will angeblich „Lobbyisten outen“, was angeblich „Druck auf die Bundesregierung“ ausüben würde. Die Herausgabe „bislang unveröffentlichter Lobby-Papiere“ soll erreicht werden. Du liebe Güte, dann bekäme das Volk womöglich mit, wer wirklich hinter den Gesetzen steckt, die Politiker auf Befehl globaler Konzernkartelle verabschieden. Oder soll genau das bloß vorgegaukelt werden und der Bürger mal wieder in die vielpropagierte Transparenz-Falle tappen?

Spieglein, Spieglein an der Wand, warum verarscht du das ganze Land?


Die SPIEGEL-Lohnschreiber selbst geben sich ahnungslos: Angeblich ließe sich kaum beantworten, wie groß die Macht der Lobbyisten sei und welchen Einfluss sie auf die Gesetzgebung hätten. Wobei der Begriff „Lobbyisten“ alleine schon eine bewusste Irreführung und Verniedlichung ist, denn dabei denkt man unwillkürlich an viele kleine „Klinkenputzer“, die bei den Abgeordneten von Tür zu Tür kriechen. Tatsächlich geschieht die Einflussnahme globaler Konzerne auf die Politik in ganz anderen Dimensionen und ist über ein paar „Lobby-Papiere“ ganz sicher nicht durchschaubar. Aber wie groß ihre Macht ist, das ist im Ergebnis nicht zu übersehen, denn ALLE maßgeblichen Gesetzesänderungen in der BRD basieren auf dem Einfluss wirtschaftlicher, geopolitischer oder geostrategischer Operationen.

Ob es uns Bürgern wirklich hilft, wenn wir sehen können, wer da so alles Einfluss auf unsere Gesetze hat, während wir selber offenbar überhaupt keinen haben? Oder fühlen wir uns nicht gleich viel besser, wenn wir ganz transparent darüber informiert werden, wem wir welches Gesetz zu verdanken haben?

Verhindern können wir es ohnehin nicht, egal wen wir wählen und egal, wie transparent die Gesetze erlassen werden. Wir sind am Ende immer die Dummen, die es ausbaden müssen. Trotzdem möchte die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN) uns dabei helfen, die Entstehung von Gesetzen besser nachzuvollziehen. Weil wir sonst ja niemals auf den Gedanken kommen würden, dass der Staat korrupt sein könnte und seine Vertreter, die gewählten Marionetten, pardon: Politiker, nur Vasallen globaler Machteliten sind.

Seltsamerweise sollen wir aber genau den Staat fragen, der da scheinbar am Pranger der selbsternannten Anti-Lobbyisten steht. „Frag-den-Staat“ nennt sich die „Gläserne Gesetze“-Seite der dubiosen Stiftung, die übrigens ein Ableger der global agierenden gleichnamigen NGO namens „Open Knowledge Foundation International“ ist. Die Anti-Lobbyisten scheinen also ausgerechnet auf den Staat und vor allem die Bundesregierung zu vertrauen, wenn es um den Kampf gegen Lobbyismus zwischen Politik und Konzernen geht. So kündigt die Stiftung an: Wir sind mit Teilen der Bundesregierung in Kontakt und hoffen, dass es schon bald aktive Transparenz in der Gesetzgebung gibt!“. Ja klar, die gute Bundesregierung wird sicher gerne dafür sorgen. Und am Heiligabend kommt der Weihnachtsmann…

Warum beschleicht einen hier irgendwie das Gefühl, für dumm verkauft zu werden? Sollen wir am Ende nur glauben, dass hier eine Transparenz geschaffen wird, die in Wahrheit aber ein zahnloser Papiertiger ist? Die Stiftung begnügt sich mit kleinen Ansprüchen. Sie sieht ihr Ziel erreicht, wenn „die Bundesministerien beschließen, ihre Referentenentwürfe und Stellungnahmen dazu aktiv zu veröffentlichen“. Eine Forderung ohne Wert. Beschließen kann man viel, über die Qualität der Papiere sagt das gar nichts. Erst recht nicht darüber, was NICHT in diesen Papieren steht. Die Stiftung schwadroniert weiter: „Sehr viel wichtiger noch ist die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern öffentlich machen müssen.“. Ebenfalls eine wertlose Forderung, denn in diesem Register würde mit Sicherheit alles stehen, nur nicht das, was das Volk über die geheimen Verbindungen der Machteliten wirklich wissen sollte. Gläserne Augenwischerei.

Vielleicht sollten wir erst mal transparent machen, um was für eine Stiftung es sich bei der Open Knowledge Foundation (OKFN) handelt. Dann können wir sicher besser nachvollziehen, in welchem Sinne diese Leute handeln. Im „Team“ der deutschen OKFN finden wir lauter studierte Leute aus höheren Gesellschaftsschichten, die durchweg schon in ähnlichen „NGOs“ mit ähnlich angloamerikanischer Färbung tätig waren und sich für geostrategische Flüchtlingspolitik ebenso engagieren wie für EU-Projekte und Regierungskooperationen. Zudem bestehen gute Kontakte zu einflussreichen etablierten Medien wie ZEIT oder SPIEGEL. Alles wirkt irgendwie fremdgesteuert und meilenweit entfernt vom ganz normalen Bürger, dem sie angeblich helfen wollen.

Doch wer steuert denn eigentlich die OKFN? Abgesehen von der aktiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung kooperiert „Frag-den-Staat“ auch mit der antifaschistisch angehauchten Staatsschutzklitsche „CORRECTIV“, die in der Vergangenheit bereits mehrfach auffällig geworden ist als bezahlte Denk- und Propagandafabrik für die Interessen globaler westlicher Machtapparate, von denen sie auch großzügig finanziert wird. So erhalten die PR-Profis vom CORRECTIV unter anderem Gelder der berüchtigten Soros-Stiftung Open Society Foundation – genau wie die OKFN, die „signifikante Gelder“ in den Jahren 2012 und 2013 u.a. von George Soros Open Society Institute erhielt.

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs der lobbyistischen Verflechtungen der Open Knowlegde Foundation Deutschland e.V., denn „signifikante Gelder“ für die selbsternannten Transparenz-Förderer gab es ausgerechnet von den allerschlimmsten Gegnern jeglicher Transparenz: Der EU, Google und Microsoft. Ein solcher Widerspruch sollte nun wirklich hellhörig machen. Es passt aber in den wahren Kontext dieser zweifelhaften Transparenzfreunde, zu deren Geburtshelfern im Jahre 2011 auch die grünennahe Denkfabrik „Heinrich-Böll-Stiftung“ und die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) zählten.

Das alles sind schon gute Gründe genug, um an den vorgeblichen Zielen der Stiftung zu zweifeln. Hinzu gesellen sich aber noch „ideelle“ Unterstützer. Oder sollten wir besser sagen: „Ideologische“ Unterstützer? Wichtigster Unterstützer ist offenbar die global agierende Stiftung Transparency International. Diese fungiert ebenfalls als Propagandawaffe in Diensten des schwerkriminellen und mächtigen US-Finanzmagnaten George Soros. Weiterhin bekommt sie ihre Zuwendungen u.a. von der CIA-Tarnorganisation „Nationale Endowment for Democrazy“ (NED). Der deutsche Ableger, „Transparency International Deutschland e.V.“, lässt sich hauptsächlich von diversen namhaften deutschen Konzernen aushalten und besitzt sogar noch die Frechheit, dies ganz ohne Scham zu propagieren.

Das ist schon mehr als verdächtig: Ausgerechnet jene, die Gesetze über ihre Lobbyarbeit manipulieren, nämlich große namhafte Konzerne, treten als Finanziers ihrer scheinbaren Widersacher auf. Nachtigall, ick hör dir trappsen.

Diesem Trappsen, das schon mehr ein lautes Trampeln sein dürfte, wollte die Stiftung auf ihrem „Frag-den-Staat“-Portal sicherheitshalber auch gleich entgegentreten. Ganz richtig vermuteten die Stiftungsmacher, dass sie der berechtigte Vorwurf der Korruption und Käuflichkeit treffen würde. Sie veröffentlichten deshalb eine äußerst plumpe Stellungnahme folgenden Wortlautes:

„Ihr seid doch von der BRD GmbH finanziert!

Leider nicht. Wir finanzieren uns aber über Spenden und bitten dich, wenn möglich, uns mit einer Fördermitgliedschaft von 5 Euro im Monat hier zu unterstützen. Davon bezahlen wir mögliche Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetze und die Arbeit an FragDenStaat. Wir können außerdem sehr unsere limitierte Kunstedition #000000 empfehlen, von der es noch einige Exemplare gibt. Feedback an uns bitte per Mail, Twitter oder Github.“

Entlarvender geht es kaum. Wenn es mal „nur“ die „BRD GmbH“ wäre. Tatsächlich ist das Ausmaß der globalen Finanzierungsverflechtungen noch viel schlimmer. Es stecken ganz andere Kaliber hinter der wertlosen Anti-Lobbyismus und Pro-Transparenz-Propaganda. Die Open Knowledge Foundation ist eine klassische NGO, also „Nicht-Regierungsorganisation“, nach dem Muster zahlreicher anderer NGOs, die niemals aus dem normalen Volk kommen, sondern in machtelitären Kreisen geboren werden und von dort ihre Bestimmung, ihre Mittel und ihre Propaganda erhalten.

NGOs folgen der in Machtkreisen beliebten Hegelschen Dialektik: Es wird das Gegenteil von dem propagiert, was sich eigentlich dahinter verbirgt.  Krieg heißt nicht Krieg, sondern Friedensmission. Regierungsorganisation heißt nicht Regierungsorganisation, sondern Nicht-Regierungsorganisation. Aber ein Blick auf die Finanziers und Unterstützer offenbar meist, woher wirklich der Wind weht. Die selbsternannten Anti-Lobbyisten sind ein trojanisches Pferd der Regierung. Genau genommen sogar mehrerer Regierungen, denn die Finanziers sind globale Magnaten, die ihr Geld ganz sicher nicht gegen ihre Interessen anlegen.

Der Trick ist alt, wird aber immer wieder mit Erfolg angewandt: Bevor das Volk selber auf die Idee kommt, sich für seine Interessen zu engagieren, bekommt es von den Mächtigen eine scheinbare Lösung präsentiert, damit die Mächtigen die Kontrolle nicht verlieren. Das Volk will keine Flüchtlingsmassen – die Mächtigen organisieren scheinbare Protestinitiativen. Das Volk will nicht mehr die etablierten EU-Parteien wählen – kein Problem, flugs wird eine „Alternative für Deutschland“ gegründet. Das Volk fordert mehr Transparenz – bitte sehr, schon ist eine passende Stiftung zur Stelle. Und immer wundert sich der Bürger, warum am Ende nichts dabei herauskommt, warum alles irgendwie im Sande verläuft und sich nichts ändert.

Die Antwort ist ganz einfach: Es sind immer trojanische Pferde, die uns da vorgesetzt werden. Die Mächtigen sind uns immer einige Schritte voraus, weil sie wissen, wie der Bürger reagieren wird, wenn sie dieses oder jenes unternehmen. Gesetze können gläsern sein wie sie wollen, was nützt es, wenn wir sie nicht verhindern können?

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