Donnerstag, 19. Januar 2017

"Verfassungswidrig" ohne Verfassung?



Vor zwei Tagen entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Partei NPD nicht verboten und der entsprechende Verbotsantrag abgewiesen wird. Es war ein durchaus historisches Ereignis, denn Parteienverbote wurden in der BRD bislang nur selten beantragt und noch seltener auch tatsächlich bestätigt. Genau genommen nur zweimal überhaupt, nämlich gegen die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands. Die NPD ist jedoch nach 2003 bereits zum zweiten Mal dem Verbot entkommen.

"Blamage" ist tatsächlich die richtige Bezeichnung


Das Verbotsverfahren war bis zum Schluß ein großes Medienereignis, das von der Mainstream-Journaille mit dem üblichen Gedöns gegen Rechts inszeniert wurde. Doch den eigentlichen Kern der Verbotsthematik berührten weder ihre Gegner noch die NPD selbst: Die fehlende verfassungsmäßige Grundlage, um ein solches Verfahren überhaupt führen zu können. Ohne Verfassung kann es keine Verfassungsorgane geben und somit auch keine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden. Niemand kann sich „widrig“ oder „feindlich“ gegenüber einer Verfassung verhalten, die es nicht gibt.

Medien und Politik verbreiten immer wieder die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung, also dem verfassungsrechtlichen Anspruch des „Grundgesetzes“, welches angeblich einer echten Verfassung gleichgestellt sei. Dem ist aber nicht so, denn Artikel 146 des besagten „Grundgesetzes“ besagt das Gegenteil:


„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."


Das Grundgesetz ist also unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der Politiker Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Die Bundesregierung vertritt die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des übergangsweisen Charakters des Grundgesetzes klarstelle. Dies ist jedoch grundlegend falsch, denn das Grundgesetz ist nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen worden und es kam darüber hinaus 1949 ohne Beteiligung der Deutschen zustande, „denen mitzuwirken versagt war“. Dieser Mangel konnte auch durch den sog. „Einigungsvertrag“ nicht behoben werden, der den Beitritt der ehem. DDR zum Grundgesetz regelte.

Tatsache ist: Wir Deutschen haben keine Verfassung, das Grundgesetz ist nach wie vor ein Besatzergesetz, Deutschland hat keinen Friedenvertrag und steht immer noch unter der sog. UN-Feindstaatenklausel. Alles, was in der Zeit der BRD an vermeintlichen „Grundrechten“, „Grundordnungen“ (z.B. die FDGO) oder Gesetzen beschlossen worden ist, ersetzt keine echte Verfassung und ist ein Provisorium ohne verfassungsrechtlichen Rahmen. Wir leben in keinem souveränen Staat, sondern in einem Besatzungskonstrukt. Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages 1990 hat die BRD rechtlich gesehen sogar aufgehört zu existieren, denn der Grundgesetzartikel, der die Zugehörigkeit der Bundesländer zum „Staatsgebiet“ der BRD beinhaltete, wurde nach der Teilwiedervereinigung ersatzlos gestrichen. Die Bundesländer werden seitdem lediglich in der Präambel des Grundgesetzes aufgezählt, jedoch hat die Präambel keinen rechtsgültigen Charakter. Diese Gebietsauflistung ist demnach ebenso wertlos wie die Aussage in der Präambel, daß das Grundgesetz „für das gesamte deutsche Volk“ gelte.

Es mag ketzerisch klingen, aber genau genommen ist die BRD ihrer Rechtsform nach kein Staat, sondern lediglich ein Unternehmen. Die Karlsruher Verfassungsrichter sind demnach genau genommen bloß Angestellte dieser Firma. Eine Verfassung, die sie schützen könnten oder müßten, gibt es schlicht und ergreifend nicht. Es steht ihnen daher auch nicht an, über die Verfassungsmäßig- oder widrigkeit einer Partei innerhalb der aktuellen Parteiendiktatur zu urteilen. Tun sie dies doch – wie in diesem Verbotsverfahren geschehen – handelt es sich nicht um eine rechtsstaatliche Entscheidung, sondern um eine Willkürhandlung im Bezug auf die bestehende Parteiendiktatur.

Dabei können nur besonders dumme Menschen die Auffassung vertreten, daß der NPD durch das Nicht-Verbot das „Glück“ zuteil wurde, weiterhin dem bundesrepublikanischen Parteienkartell angehören zu dürfen. Die Karlsruher Entscheidung ist für die NPD kein Grund zur Freude oder Erleichterung, sondern ein vernichtendes Urteil. Ein Totenschein, unterzeichnet von den höchsten Richtern der Republik. Nur dumme Menschen können diese Blamage noch feiern oder schönreden. Dazu gehört auch die NPD selbst, die von einer „Hintertür der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit“ spricht, obwohl es gar keine Hintertür gibt: Die NPD ist de facto bedeutungslos und schon mit eineinhalb Beinen im Grab. Nur ein paar raffgierige Berufs-NPDler, die noch Pfründe abkassieren wollen solange es noch geht und ein paar naive Traumtänzer zerren an dem großteils schon abgestorbenen Parteikadaver noch herum.

Hinterlistige Medienvertreter und Politiker jammern scheinheilig über das Nicht-Verbot, bejubeln aber lautstark die gerichtlich festgezurrte angebliche „Verfassungswidrigkeit“ der NPD. Sie dürfen froh sein, daß die NPD offenbar zu viel Verbotsschiß in der Hose hatte, um das Verfahren für das Verfassungsthema zu nutzen und die von den Medien so gerne verteidigte, in Wahrheit mehr als löchrige „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ politisch anzugreifen. Wer wie die NPD ängstlich kriechend das „Grundgesetz“ der Besatzungsmächte anerkennt und betont, er würde ja nicht dagegen verstoßen, der macht es den medialen „Verfassungspropagandisten“ auffallend leicht und erweist sich als denkbar schlechter Vertreter des deutschen Volkes und seines verbrieften Rechtes, endlich das Besatzer-Provisorium BRD hinter sich zu lassen und einen souveränen deutschen Staat mit eigener Verfassung zu beschließen.

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