Mittwoch, 13. Juli 2016

Staatliche Meinungskriminalisierung oder: Wer bestimmt, was "Hasspostings" sind?



Mit sichtlicher Genugtuung berichteten etablierte Systemmedien heute über eine bundesweite Polizeiaktion gegen Menschen, die missliebige Meinungen im Internet kundgetan haben sollen. Das BKA koordinierte die Razzien bei ca. 60 Betroffenen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Kempten und des LKA Bayern. Als Vorwand für die Durchsuchungen diente hauptsächlich eine „geheime“, nichtöffentliche Facebook-Gruppe, in der angeblich rund 40 Nutzer gegen die Gummiparagraphen § 86 und § 130 StGB verstoßen hätten.

Rechtlich gesehen steht diese massive Grundrechtsverletzung durch die Staatsorgane auf ganz dünnem Eis, denn gerade die Nutzer der „geheimen“, nichtöffentlichen Facebook-Gruppe können sich gar nicht strafbar gemacht haben, eben weil ihre Gruppe geschlossen, geheim und daher offenbar nur für einen bestimmten Kreis von Gleichgesinnten zugänglich war. Unter Gleichgesinnten, im kleinen Kreise abseits der Öffentlichkeit darf jedoch alles geäußert werden, die Strafrechtsnormen finden hier keine Anwendung.

Daran ändert sich auch nichts, wenn sich Behörden zum Beispiel über einen V-Mann / V-Frau illegal Zugang zu dieser geschlossenen Nutzergruppe verschafft haben sollten. Auch ein solcher Spitzel gilt ab dem Moment als „gleichgesinnt“, weil er sich gegenüber den anderen Mitgliedern nicht als Diskussionsgegner zu erkennen gegeben hat, sondern vielleicht sogar selber besonders eifrig Parolen geschwungen hat, um die Stimmung anzuheizen und seine Tarnung aufrecht zu erhalten.

Dem Medienjubel zufolge war die willkürliche Polizeiaktion aber ohnehin weniger von strafrechtlichen, als vielmehr von propagandistischen und Staatserzieherischen Gedanken im Sinne der politischen Meinungshoheit getragen. So teilte das BKA mit, dass seine zweifelhafte Maßnahme vor allem das Ziel hatte, dem „stark zunehmenden Verbalradikalismus“ entgegenzutreten. Aha! Es geht also weniger um konkrete Straftaten, als vielmehr darum, bestimmte Meinungen zu bekämpfen. Ein Fall von Justizmißbrauch? Das legt auch die weitergehende Aussage von BKA-Chef Münch nahe, der die Razzia als Mittel sieht, um das „gesellschaftliche Klima“ zu retten, welches angeblich im Internet durch eine von den Mächtigen so benannte „Hasskriminalität“ und „Hasspostings“ vergiftet würde.

Wer maßt sich denn hier an, für die Allgemeinheit zu bestimmen, was „Hasspostings“ oder „Verbalradikalismus“ sein sollen? Durch solche Formulierungen werden seitens der Staatsorgane ganz bewusst die Grenzen zwischen strafbarer und nicht strafbarer Meinungsäußerung verwischt, denn nicht jede Pöbelei und nicht jede verbal „radikale“ oder „rechtsgerichtete“ Äußerung sind automatisch ein Fall für die Justiz. Es gibt immer noch eine große Bandbreite von Meinungsäußerungen – auch zum Thema Ausländer und Überfremdung – die selbst vom etwas schwachbrüstigen Artikel § 5 GG gedeckt sind, auch wenn das den Mächtigen und ihren linken Vasallen ein Dorn im Auge sein mag.

Offenbar versucht die Machtelite jetzt mit anderen Methoden, das Volk in ihrem Sinne zu erziehen. Wo Strafrechtsnormen nicht mehr ausreichen, um unliebsame Meinungen zu unterbinden, da wird jetzt scheinbar auch auf Einschüchterung der Bürger durch offene Polizeigewalt  gesetzt. Das BKA ließ dazu ganz unverhohlen verlauten, dass die bundesweite Razzia auch „der Sensibilisierung der Bürger“ dienen solle. Angeblich natürlich nur „im Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken“. Aber man kann es auch als Versuch der allgemeinen Einschüchterung und Bedrohung verstehen, ganz nach dem Motto: Bürger, wenn Du die falsche Meinung äußerst, dann kommt die Polizei zu Dir ins Haus! So jedenfalls hat es wohl auch der SPIEGEL verstanden und propagiert die Drohung ganz im Sinne des BKA: „Wer Hasskommentare postet, kann Besuch von der Polizei bekommen“.

DER SPIEGEL droht ganz im Sinne des BKA mit Polizeibesuch


Und wer sich überhaupt noch traut, Kommentare posten, die nicht der offiziellen Diktion des herrschenden Meinungskartells in diesem Lande entsprechen, gerät auch ganz schnell in die Mühlen des Justizapparates, könnte man noch hinzufügen. Damit sich zukünftig nicht mehr so viele trauen, schickt der Staatsapparat also seine Schergen los, lässt medienwirksam Wohnungen aufbrechen und das Ansehen der Betroffenen schädigen. So eine Razzia kann dem Einzelnen viel Ärger bereiten und teuer werden, selbst wenn es am Ende nicht mal ein Verfahren gibt. Das sind fast schon Antifa-Methoden, mit denen Menschen, die eine unliebsame Meinung äußern, öffentlich an den Pranger gestellt werden sollen.

Im Hintergrund steht mehr denn je die Absicht der Mächtigen, nicht alleine unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sondern auch den allgemeinen Sprachgebrauch so zu manipulieren, dass künftig unliebsame Äußerungen gar nicht erst zustande kommen können. Bei Orwell nannte sich das „Neusprech“. BKA-Chef Münch spricht von einer „Verrohung der Sprache“, der er mit seinen Polizeimethoden „Einhalt gebieten“ wolle. Es ist schon sehr verdächtig, dass die Polizei neuerdings den Schutz der Sprache als ihr Aufgabengebiet betrachtet. Haben wir jetzt eine Sprachpolizei in Deutschland? Soll uns die Schere im Kopf mit allen Mitteln anerzogen werden, damit wir uns nicht mehr trauen, Klartext zu reden?

Abwegig wäre es nicht, dass Polizei und Justiz dazu benutzt werden, das Neusprech der Machtelite im Lande durchzusetzen. Bislang sind es vor allem die etablierten Systemmedien, die sprachliche Umerziehung nach den Vorgaben der Denkfabriken betreiben. Es gibt zahlreiche Beispiele wie etwa „Flüchtlinge“ statt Asylanten oder „Migranten“ statt „Ausländer“, wo mit Sprachmanipulation versucht wird, etwas zu verschleiern, in diesem Fall die schlichte Tatsache, dass es sich um Ausländer handelt, die hier eigentlich nichts verloren haben. Aber Ausländer ist zu deutlich, es grenzt zu sehr ab, also werden solche Grenzen durch Neusprech verwischt.

Wie perfekt diese Manipulation funktioniert, kann jeder bei sich selbst oder seinem Bekanntenkreis testen. Fast jeder hat wohl in früheren Jahren Asylanten gesagt, wenn er Asylanten meinte. Heute sagt jeder automatisch „Flüchtlinge“, obwohl es immer noch Asylanten sind. Aber wir haben uns eine neue Diktion aufzwingen lassen, verbunden mit einer scheinbar plausiblen Erklärung, dass all diese Fremden „geflüchtet“ seien und Hilfe bräuchten. Hinterfragt wird diese Diktion öffentlich gar nicht, obwohl es um eine leicht erkennbare Propagandalüge handelt, denn  „geflüchtet“ sind die meisten dieser Asylerschleicher höchstens vor ihrer eigenen Faulheit oder der harten Arbeit in ihrem eigenen Land.

Die Sprachmanipulation ist hierzulande massiv und von den Mächtigen bestens gelenkt. Und da, wo ihnen das noch nicht ganz gelingt, da kommt dann die Sprachpolizei zu uns ins Haus. Die Sprachpolizei wird auch von den etablierten Systemmedien wie SPIEGEL, NDR etc. unterstützt, denn dort wird gezielt dazu aufgerufen, „rechtsgerichtete Äußerungen“ im Internet zu melden und anzuzeigen. Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant – das gilt aller Erfahrung nach besonders für Systeme, die sich in Richtung einer (Meinungs-) Diktatur entwickeln…

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