Sonntag, 29. Mai 2016

Prepaid-Handys: Der Sicherheitsapparat will eine Lücke schließen



Unter dem Deckmantel von „Anti-Terror-Gesetzen“ hat die Machtelite den Repressionsapparat gegen das Volk seit Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut. Es heißt immer, die Maßnahmen würden sich gegen Terroristen richten, aber tatsächlich trifft es in der Masse hauptsächlich den ganz normalen Bürger. Das dürfte auch beim neuesten Entwurf eines weiteren „Anti-Terror-Paketes“ zutreffen, welches vorgestern durch die Systemmedien publik gemacht worden war.



Demnach sollen Kartentelefone – sog. Prepaid-Handys – nur noch gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises gekauft werden dürfen. Darauf habe sich die Merkel-Administration laut RBB geeinigt. Eigentlich keine wirklich neue Regelung, denn schon seit Jahren sind Anbieter laut § 111 TKG dazu verpflichtet, die staatliche Datensammelwut vor dem Freischalten einer SIM-Karte zu unterstützen. Zu Vertragsbeginn müssen Name, Geburtsdatum und Anschrift erfasst werden, was ein mobiles Telefonieren ohne staatliche Überwachungsmöglichkeit theoretisch unmöglich macht.

Praktisch haben sich aber viele Anbieter, insbesondere Supermarktketten oder Elektronikmärkte, in der Vergangenheit weder einen Ausweis zeigen lassen noch Daten notiert. Die Freischaltung erfolgt in der Regel online ohne Prüfung oder Kontrolle. Viele Händler verkaufen auch bereits freigeschaltete Prepaid-Karten, die auf einen anderen Namen registriert worden sind. Kurz: In der Praxis wurde die staatliche Datensammelwut im Prepaid-Bereich nicht ernst genommen und auch nicht sonderlich unterstützt. Wo sich der Überwachungsstaat umgehen läßt, da wird er nur zu gerne umgegangen.

Das könnte sich bald ändern, denn als Anti-Terror-Maßnahme deklariert, erhält die Registrierungspflicht für Prepaid-Handys künftig ein ganz anderes Gewicht. Wurden Verstöße gegen § 111 TKG in der Vergangenheit weder groß ermittelt noch verfolgt, so könnte sich das mit Inkrafttreten des neuesten „Anti-Terror-Paketes“ ändern. Weitgehende rechtliche Konsequenzen sind zu befürchten, sogar bis hin zum Vorwurf des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ein solcher Verdacht wäre für die Betroffenen alles andere als ein Pappenstiel, ließe sich aber unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sehr viel leichter konstruieren, als im Rahmen der normalen Strafverfolgung.

Dass eine solche Verschärfung der Ausweispflicht drohen würde, war für informierte Bürger durchaus abzusehen. Seit Jahren werden falsch oder nicht registrierte Prepaid-Telefone insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten und Kriminellen thematisiert. Es vergeht z.B. kaum eine „Tatort“-Folge, wo nicht auf die Problematik dieser unbekannten Nummern hingewiesen wird. Das ist sicher kein Zufall, sondern dient durchaus der Vorbereitung des normalen Fernsehkonsumenten auf kommende Gesetzgebungen.

Immerhin konnte durch solch eine mediale Propaganda in Millionen Köpfen verankert werden, dass unbekannte Prepaid-Handys quasi nur von Kriminellen, Terroristen und anderen dunklen Subjekten benutzt würden, die etwas zu verbergen haben. Der brave Bürger hingegen hat ja nichts zu verbergen – nicht einmal seine Intimsphäre – und darum wird er nach dem Konsumieren solcher Botschaften den Anti-Terror-Paketen der Regierung ergeben zustimmen.

Aber wie passen solche Maßnahmen eigentlich mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung zusammen? Und warum sind es im Fernsehen immer nur die Kriminellen, die unbekannte Prepaid-Handys nutzen? Mit der Realität hat das wenig zu tun, denn tatsächlich sind es in der Masse ganz normale, friedliebende Bürger, die ihre Prepaid-Handys im Supermarkt kaufen und bei der Online-Freischaltung falsche Angaben machen, weil sie instinktiv einen Mißbrauchsverdacht hegen. Den meisten Deutschen ist der Stasi-Apparat der DDR noch gut in Erinnerung und Parallelen zwischen der Datensammelwut hüben wie Drüben sind unverkennbar.

Wer wirklich schwerkriminelle Machenschaften oder gar terroristische Aktionen plant, der wird sein Prepaid-Handy wohl kaum in deutschen Läden kaufen und ordnungsgemäß registrieren lassen, insofern kann sich jeder halbwegs vernunftbegabe Mensch jetzt schon an fünf Fingern abzählen, dass die geplante Ausweis-Maßnahme kaum die Richtigen treffen kann. Ein paar Dumme gibt es natürlich immer, die ein auf ihren Namen registriertes Prepaid-Handy für kriminelle Geschäfte nutzen würden, aber diese paar Dummen sind nicht das erklärte Ziel der Maßnahme und es steht auch überhaupt nicht im Verhältnis zu der großen Masse an völlig unverdächtigen Betroffenen, die unter dem Vorwand solcher Maßnahmen miterfasst werden und ins Visier von Behörden geraten können.

Wenn aber klar erkennbar ist, dass eine solche Maßnahme ungeeignet ist, um dem erklärten Ziel der Terrorbekämpfung wirksam zu dienen, dann stellt sich doch wohl die Frage, was die Regierung dann damit bezweckt? Es sieht ja so aus, als würde die Regierung eigentlich etwas ganz anderes damit bezwecken, als sie vorgibt und über die Systemmedien propagieren läßt. Denn es werden Millionen unverdächtige Betroffene vom Sicherheitsapparat erfasst und überprüft, nur weil sie ein Prepaid-Handy benutzen.

Da liegt schon der Verdacht nahe, daß die Maßnahme in erster Linie dazu dienen soll, eine unliebsame Lücke im Überwachungsstaat zu schließen: Es darf offenbar nicht sein, dass Menschen in diesem Land immer noch miteinander telefonieren können, ohne dass der Staat sie ermitteln und überwachen könnte, wenn es ihm beliebt. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird also erheblich weiter eingeschränkt, je moderner und besser die digitale Technik wird. Fast schon ein Plädoyer, zur traditionellen Kommunikation fernab überwachbarer Datenleitungen zurückzukehren.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen