Mittwoch, 2. Dezember 2015

Das politische Pressetagebuch – 02.12.2015



Pogromstimmung gegen rechten Bankmitarbeiter

Mit einem üblen Hetzartikel ging heute die BILD-Zeitung auf Menschenjagd in München. Das Blatt outete einen Mitarbeiter einer Münchner Bank als Mitglied der Partei „Die Rechte“. Angeblich wollen BILD-Reporter den jungen Mann selbst aufgespürt haben, aber wahrscheinlicher dürfte sein, daß die Zeitung einen Hinweis aus Staats(antifa)kreisen erhalten hat – dem sie nur zu gerne nachging.

Groß portraitiert und mit der gehässigen Schlagzeile „Hier berät Sie Herr Neonazi“ versehen, wurde der Betroffene in fast schon krimineller Art und Weise öffentlich bloßgestellt. Was der junge Mann sich zu Schulden hat kommen lassen? Nichts. Er hat offenbar nur eine unliebsame politische Meinung und wird alleine deshalb mit einer pogromartigen Hexenjagd überzogen. Mehr als eine „falsche“ Ansicht braucht es in Deutschland bekanntlich nicht, um aufs Schafott gezerrt zu werden. Kennen wir aus der Geschichte zur Genüge.

Diese Pogromstimmung wird ausgerechnet von jenen entfacht, die sich selbst Toleranz, Demokratie und Meinungsvielfalt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Selbstredend ist die BILD-Zeitung wie so oft nur das auslösende Organ, viele andere Presseschmierfinken greifen die Story begierig auf und beteiligen sich am gemeinsamen Draufschlagen gegen Deutsche, die sich nicht dem Überfremdungs-Flüchtlings-Mainstream beugen wollen.

Aber die scheinbar große Story könnte auch ein Rohrkrepierer werden: Kündigen darf die Bank aus politischen Gründen sowieso nicht und wer weiß, ob es in diesen Zeiten nicht sogar wieder viele deutsche Kunden gibt, die sich lieber von einem „Herrn Neonazi“ beraten lassen, als von irgendwelchen Ausländern.

Ex-Justizminister raus aus dem Merkel-Wahn

Wie der „Spiegel“ heute vermeldete, ist Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aus der CDU ausgetreten. Zugleich äußerte Heitmann harsche Kritik an Merkel und ihrem Asylantenwahn. Merkel habe Deutschland durch „unbedachte Äußerungen“ und ihren Eigensinn zum „bevorzugten Ziel für Flüchtlinge“ gemacht und die von ihr geführte Koalition erweise sich in dieser Lage als „handlungsunfähig“.

Besonders hart dürfte die etablierte Überfremdungsfront auch Heitmanns folgende Aussage treffen: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt". Schon in den 1990er Jahren hatte sich Sachsen Ex-Justizminister ähnlich geäußert, als er „die Fülle der Ausländer“ anprangerte, die „stellenweise das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität“ gefährde.

Es mag sein, daß Heitmanns Austritt nicht die Bedeutung hat, die mancher gerne sehen würde, aber es ist dennoch ein interessantes und auch positives Signal. Eine demonstrative Abkehr von Merkels Wahn und von ihrer hirnrissigen „Wir-schaffen-das“-Mentalität. Mögen sich viele andere CDU-Leute ein Beispiel daran nehmen.

Damals wie heute: Asylkompromiß ist Volksbeschiß

Immer wenn das Volk gegen die Überfremdungsflut murrt, dann müssen Politik und Medien schnell ein paar Beruhigungspillen verabreichen. Als die Zahl der Asylschmarotzer immer stärker anwuchs, wurde 1993 der sog. „Asylkompromiß“ beschlossen. Der änderte zwar nichts am grundlegenden Problem des verhängnisvollen Rechts auf Asyl, aber offiziell sanken die Zahlen erst mal wieder und die Leute ließen sich schön damit ablenken. Alles wieder in Butter.

Auch jetzt wurde wieder ein „Asylkompromiß“ beschlossen, um die Wut vieler Bürger einzudämmen und eine Lösung des Problems vorzutäuschen. Schon der eben erwähnte Ex-Justizminister Heitmann hatte dieses „Asyl-Paket“, welches ab 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte, als Schwindel entlarvt. Es sei allenfalls „Kosmetik“, sagte Heitmann ganz richtig. Was auch sonst, die Machtelite will die Überfremdung ja auch gar nicht eindämmen oder gar verhindern.

Darum wird der Etikettenschwindel auch nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten, wie Deutschlands oberste Asylanten-Anlockerin Merkel jetzt bekanntgab. Vorgeschoben werden die üblichen bürokratischen Probleme. Angeblich wäre in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluß nötig gewesen, auf den sich die regierenden Blockparteien aber nicht hätten einigen können. Bei anderen Beschlüssen geht das sehr viel schneller, zum Beispiel beim fragwürdigen Bundeswehreinsatz gegen „IS“ in Syrien, der geradezu im Eiltempo durch die Instanzen gepaukt wird.

Die Medien verbreiten begleitend zum geplanten Asylkompromiß das Märchen von den sinkenden Flüchtlingszahlen. Hauptsache, das Volk beruhigt sich wieder und läßt sich mit dem üblichen Weihnachtsgedöns endgültig ablenken. Währenddessen führt die Bundeswehr dann Krieg in Syrien und löst auf diese Weise neue "Flüchtlingswellen" aus...
 

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