Montag, 19. Oktober 2015

„Hehlerei“? Welche Daten will der Staat wirklich schützen?



Als Teil eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung will Justizminister Maas auch die „Datenhehlerei“ unter Strafe stellen. Was das genau sein soll und wie weit sich dieses Gesetz in der Praxis beugen läßt, um politische Oppositionelle noch stärker zu verfolgen, das wird bewusst unklar gehalten.

Offiziell gibt der Bundesrat an, daß es vor allem um den An- und Verkauf gestohlener Daten wir z.B. Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zum Onlinebanking, E-Mail-Diensten, sozialen Netzwerken etc. gehen soll. Wir sollen also glauben, daß die Politik sich ernsthaft für den Schutz ihrer Bürger interessiert? Das klingt viel zu schön um wahr zu sein und genau deshalb muss man lieber ganz genau hinschauen, was mit diesem Gesetz wirklich erreicht werden soll.

Eine vermeintliche „Hehlerei“ soll begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie „einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht“. Das ist verdächtig vage formuliert und lässt viele Möglichkeiten der Anwendung offen. Für das genannte Beispiel mit den geklauten Kreditkartendaten wäre das neue Gesetz gar nicht nötig, weil der Missbrauch der Kartendaten zum Einkaufen schon jetzt strafbar ist.

Es liegt also mehr als nur der Verdacht nahe, dass es später in der Praxis um ganz andere Daten gehen könnte, die der (tiefe?) Staat vor Veröffentlichung und Verbreitung geschützt sehen will. Zumindest erlaubt das geplante Gesetz dem Wortlaut nach auch eine Kriminalisierung von Menschen, die geleakte Daten von sog. „Whistleblowern“ bekommen haben und diese verwenden. Das betrifft dann insbesondere Leute, die Blogs betreiben und auf diesen Blogs geleakte Daten wie z.B. behördliche Unterlagen, Akten etc. veröffentlichen.

Bei diesen Bloggern handelt es sich zumeist aber nicht um berufsmäßige Schreiberlinge, sondern um Privatpersonen, die völlig auf sich allein gestellt sind. Sie genießen im Gegensatz zu vielen gewerblichen Journalisten nicht den Schutz namhafter Zeitungsverlage und deren Rechtsabteilungen. Dafür sind diese privaten Blogger aber gerade diejenigen, die ein wirkliches Interesse an Aufklärung haben und für den Staat sehr viel gefährlicher sind, als die üblichen Hofberichterstatter etablierter Medien.

Wenn wir an bestimmte Blogs denken, ohne deren Veröffentlichung geleakter Daten gut geschützte Staatsgeheimnisse wahrscheinlich niemals herauskommen könnten, dann wird schon klar, gegen wen sich das neue Gesetz mit der „Datenhehlerei“ in Wahrheit richten soll. Auch wenn etablierte Lohnschreiber derzeit besonders laut aufschreien und ihre „Pressefreiheit“ in Gefahr sehen – tatsächlich sind sie für den Staat und dessen tiefe Geheimnisse am allerwenigsten ein Problem. Das neue Gesetz stellt ja nicht systemkonformes Gedöns oder das Verschweigen wichtiger Informationen unter Strafe. Und das laute Geschrei der Pressefuzzis hilft eher noch dabei, die wahren Absichten des Gesetzes zu verschleiern.

Wenig glaubwürdig klingt der Versuch von Bundesjustizminister Maas, die Stoßrichtung des neuen Gesetzes zu verharmlosen, indem er behauptet, dass Whistleblower nicht betroffen seien, weil sie „in der Regel“ ihre Daten „völlig rechtmäßig“ besäßen. Im Zweifelsfall werden die Anklagebehörden später einfach das Gegenteil behaupten und schon lassen sich politisch unliebsame Blogs ganz schnell dichtmachen. Der Grat zwischen „legal“ und „illegal“ ist äußerst schmal und rein willkürliche juristische Auslegungssache. Gummiparagraphen wie § 86 und § 130 bestätigen schon seit Jahren, wie sehr sich Freiheiten in diesem Land beschneiden lassen, wenn furchtbare Juristen es nur passend zurechtbiegen.

Nur in einer Hinsicht ist das geplante Gesetz ganz klar und eindeutig formuliert: Staatliche Datenhehlerei wie z.B. im Falle angekaufter Daten-CDs mit Steuerhinterziehern soll damit endgültig legalisiert werden. Man könnte auch sagen: Mit Daten hehlen darf nur Papa Staat, sonst niemand. Das erinnert ein wenig an den Drogenhandel in den USA, der von der Regierung nie wirklich bekämpft wird, sondern wo es der Regierung immer nur darum geht, selbst die Kontrolle über den Drogenfluß zu behalten.

Das neue Gesetz zur „Datenhehlerei“ ist keine Gefahr für die „Pressefreiheit“ bezahlter Hofberichterstatter, sondern für die wirklichen kritischen Menschen, die aus Überzeugung und mit Idealismus aufklären wollen. Mit solchen Gesetzen sollen offenbar besonders üble Staatsgeheimnisse wie z.B. beim Oktoberfestattentat 1980, bei den RAF-Morden der 3. Generation oder beim NSU-VS-Sumpf künftig besser geheimgehalten werden können.

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