Mittwoch, 5. August 2015

Das politische Pressetagebuch - 05.08.2015



Sommerzeit ist Saure-Gurken-Zeit. Um so größer ist das Gedöns in den Medien, wenn sich doch mal ein Thema findet. Aber Saure-Gurken-Zeit wird auch von der Politik gerne genutzt, um Dinge ohne großes Aufsehen auf den Weg zu bringen. Das Volk ist mit Sonne, Urlaub und Badestränden abgelenkt und schwupps – steht plötzlich ein Einwanderungsgesetz im Raum. Fast schon wie beschlossen.

Und was war sonst noch?

Generalbundesanwalt Range wurde vom Justizminister entlassen, besser gesagt: In den Ruhestand geschickt. Aber doch wohl kaum wegen des künstlich aufgeblähten netzpolitik-Gedöns. Das war doch von Anfang an als lancierte Luftnummer erkennbar, denn "netzpolitik" ist kein kritischer Journalismus, sondern wird von höchsten Kreisen protegiert und finanziert. Warum also soll Opa Range wirklich von der Bildfläche verschwinden? Range und BKA-Boss Zierke hatten zu Beginn der NSU-Show 2011 gemeinsam die Rußlungenstory verkündet, die die Selbstmordtheorie der Uwe`s beweisen sollte. Die Story ist aber mittlerweile als Lüge entlarvt. Zierke wurde schon vor dem Auffliegen dieser Lüge schnell in den Ruhestand verabschiedet. Muß nun auch sein "Mittäter" Range deshalb aus der Schußlinie? Welche Staatsgeheimnisse drohten tatsächlich ans Licht zu kommen?

Ausgerechnet der Geheimdienst (Verfassungsschutz) warnt vor einer "Explosion der Gewalt" gegen Asylanten. Die Zahl der Angriffe sei deutlich gestiegen und immer mehr "Wutbürger" würden vor Asylantenheimen protestieren. Diese Warnung mutet ein wenig seltsam an. Aus dem Munde des Geheimdienstchefs klingt es eher wie heimliches Vorwissen...

In der Vergangenheit waren immer wieder Geheimdienstagenten und VS-Provokateure am Werk, wenn irgendwo Gewalt gegen Ausländer geschürt wurde und Brandsätze flogen. Erinnert sei nur an den Brandanschlag in Solingen 1993, mit dem nationale Oppositionelle bis heute kriminalisiert werden. Auch im Umfeld der angeblichen "Rechtsterroristen" des "NSU" sind bislang jede Menge V-Leute aufgeflogen. Der Geheimdienst steht also unter dringendem Verdacht, die Eskalation von Gewalt gegen Asylanten durch bezahlte Provokateure selbst herbeizuführen, um sich anschließend wieder als erfolgreiche Mahner und Warner hinzustellen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen