Samstag, 27. Juni 2015

NSU-Prozess: Untilgbare Schande



Juni 2015, Schloss Ermreuth

Der Prozess gegen Beate Zschäpe ist bereits als untilgbare Schande in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen.

Nicht nur das politische Establishment als treibende Kraft hinter der Justiz, sondern auch die Vertreter der Anklage haben den Prozess längst so oder so verloren.

Sie haben verloren, wenn bei der extrem dürftigen Beweislage ein Fehlurteil gefällt wird, weil dann die Richter ihrerseits, wenngleich nicht sofort, unweigerlich von einer anderen Historiker-Generation verurteilt werden. Wird die Angeklagte freigesprochen, dann werden die Richter von der jetzigen geschichtsschreibenden Generation verurteilt. – Dann allerdings später, wenigstens bedingt, Absolution erhalten. Nur bedingt deshalb, weil sie das unwürdige Spiel schon viel zu lange betrieben haben, um vor der Geschichte freigesprochen zu werden.

Der NSU-Prozess war von Anfang an, wegen der Vorverurteilung in noch nie gekanntem Ausmaß ein übles unwürdiges Schauspiel. Eine ordnungsgemäße Prozessführung nach rechtsstaatlichen Prinzipien war unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Nun hat sich plötzlich und unerwartet ein weiteres, kaum überwindbares Problem für die Justiz aufgetan. Beate Zschäpe will reden. Aber nur dann, wenn ihre bisherigen Verteidiger die Platte putzen. Damit hat sie zum Verdruss der Anklagevertretung ein lästiges Junktim geschaffen. Recht hat sie. Nun wissen wir definitiv, was wir schon lange erwartet haben. Die mit der Verteidigung der Angeklagten betrauten Rechtsanwälte haben für aufmerksame Prozessbeobachter niemals ein Interesse erkennen lassen, ihre Mandantin optimal zu verteidigen.

Die Rechtsanwälte wollten es bequem haben. Sie haben die Angeklagte, wie man hört, sogar mit Druck veranlasst, die Aussage konsequent zu verweigern. Damit konnte der Prozess endlos in die Länge gezogen werden. Das war bequem und nahrhaft. Um jeden Preis Gebühren schinden ist bei mäßig gefragten Rechtsanwälten ein beliebtes Spiel. Und außerdem, wenn ihre Mandantin freigesprochen wird, dann sind sie fürderhin als Nazi-Anwälte abgestempelt. Wer will das schon?

Das Gericht hat jedenfalls jetzt ein riesiges Problem. Die Angeklagte hat ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Den Prozess unter diesen Umständen weiterführen ist mehr als problematisch. Die Beweislage wird nicht besser, sondern sichtlich mit jedem Tag schlechter. Wer das Prozessgeschehen mit klarem Verstand verfolgt, erkennt doch, wer mit größter Wahrscheinlichkeit den Türken im Internetcafé umgelegt hat. Wohl kaum die beiden Uwes und schon gar nicht Beate Zschäpe. Und welcher vernünftige Mensch glaubt an die abenteuerliche Klamotte im Fall Kiesewetter.

Ob Kammer und Staatsanwaltschaft überhaupt an den Aussagen der Angeklagten interessiert sind, wage ich zu bezweifeln. Die Justiz hat nichts in der Hand, was eine Verurteilung rechtfertigen könnte. Es könnte durchaus noch schlimmer kommen, wenn sich die Angeklagte mit vernünftigen Argumenten selbst verteidigt. Sie war bisher ganz gewiss schlecht beraten, aber sie dürfte im Gerichtssaal inzwischen genügend gelernt haben, um sich geschickt verteidigen zu können. Sie braucht einen Anwalt, der ihr die Redefreiheit vor Gericht sichert.

Das Trio Stahl, Heer, und Sturm kann in der Pfeife geraucht werden.


(Vielen Dank an Karl Heinz Hoffmann für diesen Beitrag)



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