Sonntag, 3. Mai 2015

Vorsicht, Gabriel will US-Rechte in Europa manifestieren!



Es ist ja immer wieder das gleiche Schauspiel, das uns geboten wird, wenn die Machtelite ihr Vorgehen öffentlich „verkaufen“ will: Da wird in der Regel ein bestimmter Politiker vorgeschickt, der bestimmte Beschlüsse nach außen hin als „Vorschlag“ präsentiert. Wie zum Beispiel Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ oder Alexander Dobrindt mit der „PKW-Maut“. Was hinter den Kulissen längst als beschlossene Sache gilt, wird dem dummen Volk über die Leitmedien als „Vorschlag“ propagiert. Als demokratischer Diskurs, der scheinbar noch ergebnisoffen sei.

So müssen wir wohl auch den „Vorschlag“ des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel betrachten, der nach neuesten Medienmeldungen „vorschlägt“, einen „US-europäischen Handelsgerichtshof“ einzurichten, um den geplanten Freihandel mit den USA ein wenig besser und gerechter zu machen. Auf gut deutsch: Gabriel ist dieses Mal die sprichwörtliche Sau, die durchs Dorf getrieben wird, um TTIP zugunsten globaler Multikonzerne aus USA und EU durchzupauken.

Bekannt ist der „Vorschlag“ schon etwas länger. Im Dezember 2014 war es aber noch die SPD-Politikern Hertha Däubler-Gmelin, die einen solchen „Handelsgerichtshof“ im Zusammenhang mit dem drohenden Knebelabkommen TTIP forderte. Gabriels „Vorschlag“ ist auch jetzt schon erkennbar mehr, als bloß eine Anregung. Denn sein Ministerium hat bereits ein Konzept erarbeiten lassen und dies der EU-Handelskommission vorgelegt.

Die öffentliche, fürs dumme Volk bestimmte Argumentation dazu: Ein Handelsgerichtshof mit ordentlichen Richtern und öffentlichen Sitzungen müsse her, um TTIP „transparenter“ zu machen. Schließlich wolle ja niemand, daß stattdessen private Schiedsgerichte geheim und unkontrolliert mit den Konzernen mauscheln. Das klingt gut, werden nun viele unbedarfte Bürger denken. Aber was wirklich hinter der Forderung nach dem Handelsgerichtshof steht, daß erfahren die Bürger nicht.

Die Schaffung eines gemeinsamen, US-europäischen Gerichtshofes bedeutet nämlich nicht weniger als die juristische Manifestierung US-amerikanischer Handelsrechte in Europa. US-amerikanische Richter werden dann an einem europäischen Gericht mit vollen Rechten ausgestattet sitzen und können hier in Europa ganz legal Ansprüche von US-Konzernen verhandeln. Den US-Konzernen würde ein Rechtsanspruch eingeräumt, den sie bislang nie in der Form hatten. Ein US-europäischer Handelsgerichtshof bedeutet also die weitreichendste Rechtsgrundlage, die jemals für die US-Besatzer in Europa geschaffen wurde.

Wer sich schon mal damit beschäftigt hat, was die USA seit jeher mit allen ihren Kriegen, einschließlich zweier Weltkriege, bezweckten, der vermag die Bedeutung einer solchen Manifestierung von US-Rechten in Europa zu erkennen. Wer es noch nicht hat, sollte es schleunigst nachholen. Es geht nicht um normalen Handel, es geht nicht um diesen oder jenen einzelnen Konzern. Es geht vielmehr um eine totale Übernahme aller europäischen Märkte, Patente und Erfindungen durch die USA. Wir Deutschen kennen das noch aus den Besatzungsjahren seit 1945, wo sich die Amis nicht nur unsere Maschinen und Patente, sondern auch gleich die dazugehörenden Wissenschaftler unter den Nagel rissen.

Wer nicht so ganz im Bilde ist oder von BILD & Co. verbildet wurde, dem sei an dieser Stelle unbedingt das Buch „Die geheime Geschichte der amerikanischen Kriege“ von Mansur Khan empfohlen.

Wir erleben jetzt mal wieder eine dieser Scheindebatten, die von Politik und Medien geführt werden, um das Volk zu verarschen. Hinter den Kulissen ist die Durchsetzung des Freihandelsabkommens inklusive eines Handelsgerichtshofes doch längst beschlossene Sache bei den führenden Köpfen der transatlantischen Machtelite. Das Palaver um den Handelsgerichtshof ist nichts als ein weiterer Brocken, der uns zum Fraße vorgeworfen wird, damit wir was zu Kauen haben und uns von der eigentlichen Kernfrage ablenken lassen. Denn die lautet nicht „Brauchen wir einen US-europäischen Handelsgerichtshof?“, sondern:  

Brauchen wir überhaupt dieses Freihandelsabkommen?

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