Dienstag, 24. Februar 2015

Was steckt hinter dem Schauprozess um Edathy?



Der frühere SPD-Vorzeigepolitiker Sebastian Edathy kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr raus, seit der Verdacht auf Besitz von Kinderpornos bekannt wurde. Zur Zeit steht der Mann mit indischer Herkunft deswegen sogar vor Gericht. Ein Schauprozess, der schon in wenigen Tagen vermutlich mit einer Einstellung gegen Geldbuße enden dürfte. Neben den pornografischen Bildern stürzten sich die Massenmedien vor allem darauf, wer den Edathy angeblich vor den staatsanwaltlichen Ermittlungen gewarnt haben soll. Im Grunde eine völlig unwichtige Debatte, die vermutlich von etwas ganz anderem ablenken soll. Denn ein Punkt wird in allen Leitmedien wie auf Befehl komplett ausgeblendet: Edathys Rolle als ehemaliger Chefermittler im NSU-Untersuchungsausschuss.

Behörden wie das BKA wussten schon sehr viel länger, dass Edathy kinderpornografische Bilder über das Internet bestellt und bezahlt hatte. Sie wussten es schon lange bevor Edathy zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses bestimmt wurde. Und trotzdem ließen sie es zu. Oder sollte man besser sagen: Genau deswegen ließen sie es zu? Weil Edathy dann für sie erpressbar wäre, wenn er als NSU-Ermittler auf unangenehme Fakten stößt, die höchste Staatskreise von Politik bis zu Geheimdiensten gefährden?

Tatsache ist, dass Edathy seine Arbeit als NSU-Ermittler wohl recht ernst genommen hat. Bei der späteren Durchsuchung wegen des Kinderporno-Verdachts (der ja längst mehr als ein Verdacht war) sollen bei ihm zu Hause auch interne Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gefunden worden sein. Nun war Edathy vor Jahren mal sehr engagiert gegen Rechts und seine Freunde in der Politik gingen wohl davon aus, dass Edathy in Sachen NSU-Phantom ganz im Sinne der offiziellen Staatsversion „ermitteln“ würde. Doch was, wenn er es nicht mehr tat? Was, wenn er auf Dinge stieß, die ihn umdenken ließen und zu einer Gefahr für bestimmte Kreise machten?

Irgendwann im Laufe seiner NSU-Ermittlungsarbeit muss Edathy sich wohl bei gewissen Leuten unbeliebt gemacht haben. Anders ist kaum zu erklären, warum z.B. das BKA sein strafrechtlich relevantes Wissen über Edathys Kinderporno-Beschaffungen lange Zeit für sich behielt und erst just zu dem Zeitpunkt über seinen Namen in den Porno-Kundenlisten gestolpert sein will, als Edathy bereits sehr akribisch in Sachen NSU ermittelte.

Wie auf Kommando fielen alle Massenmedien über den plötzlich „schutzlos“ gewordenen Edathy her. Dass der erst mal „abtaucht“ und nicht seinem normalen Tagesgeschäft nachgeht, ist klar. Weniger klar ist allerdings, warum Edathy sich über Monate im Ausland regelrecht versteckte. Auch hier stellt sich durchaus die Frage nach einem Zusammenhang mit seinen NSU-Ermittlungen. Hat Edathy möglicherweise etwas herausgefunden, dass (auch) sein Leben gefährden könnte?

Immerhin wäre er nicht der Erste, der im Zuge des NSU-Sumpfes auf unerklärliche Weise ums Leben kommen würde. Der V-Mann „Corelli“ beispielsweise starb kurz vor seiner geplanten Zeugenaussage ganz plötzlich an Diabetes. Und der Zeuge Florian Heilig verbrannte kurz vor seiner Zeugenaussage zum Kiesewetter-Mord in Heilbronn in seinem Fahrzeug. Seine Eltern widersprachen der offiziellen Version vom Selbstmord aus Liebeskummer, denn ihr Sohn hatte zu der Zeit überhaupt keinen Anlass dazu. Und was ist mit den beiden Uwes, den vermeintlichen NSU-Haupttätern, die angeblich in ihrem Wohnmobil Selbstmord verübt haben sollen? Die Obduktion – Stichwort Rußlungenlüge – widerlegte die Selbstmordversion des damaligen BKA-Chefs Zierke. Die beiden wurden also ermordet. Aber von wem? Und warum?

Vielleicht würde man über all diese Fragen nicht weiter nachdenken, wenn das Thema nicht so beharrlich unter den Tisch gekehrt würde. Irgendwie pfeifen die Spatzen ja förmlich von den Dächern, dass da was faul ist. An dieser Stelle sei unbedingt die Aktenlektüre des Arbeitskreises NSU empfohlen, der sich auch mit dem Fall Edathy eingehend beschäftigt hat.

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